Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden einstweilen untersagt

Die Antragstellerin zahlte im Jahr 2001 Honorare in Höhe von ca. einer Million DM auf die Schweizer Konten zweier türkischer Beratungs­un­ter­nehmen. Das Bundes­zen­tralamt für Steuern beabsichtigte, der türkischen Steuer­ver­waltung die Zahlungen mitzuteilen. Dies hat der 2. Senat vorläufig untersagt. Die Antragstellerin habe einen Anspruch darauf, dass die Information derzeit nicht erteilt werde. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass ihr Recht auf Wahrung des Steuer­ge­heim­nisses irreversibel verletzt werde. Eine abschließende Würdigung, inwieweit in der Türkei die Vertraulichkeit steuerlicher Informationen gesichert sei, bleibe dem Haupt­sa­che­ver­fahren vorbehalten.

Die Bedeutung des grenz­über­schrei­tenden Auskunfts­verkehrs wächst: So wie die deutsche Finanz­ver­waltung Mitteilungen erhält, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, informiert sie selbst auch ausländische Staaten - sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Rechtsgrundlage für eine solche Amtshilfe (auch als sog. Spontanauskunft ohne ein entsprechendes Auskunft­s­er­suchen aus dem Ausland) ist entweder das Doppel­be­steu­e­rungs­ab­kommen oder - innerhalb Europas - das „Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer“ (EGAHiG). Eine Information außerhalb dieser Rechts­grundlagen ist rechtswidrig; sie verletzt das Steuergeheimnis (Siehe hierzu auch BFH zieht Grenzen beim grenz­über­schrei­tenden Auskunfts­verkehr) .