Anrechnung ausländischer Körper­schaft­steuer: Ableiten und Bescheinigen anrechenbarer ausländischer Steuer aus dem Körper­schaft­steu­ersatz seitens der Bank nicht ausreichendTatsächliche Belastung ausländischer Dividende durch ausländische Körper­schaft­steuer muss klar belegt werden

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren hatte das Finanzgericht Köln zwei Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg gestellt. Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrech­nungs­ver­fahrens konnte nur die Körperschaftsteuer bei der persönlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden, die auf Dividenden einer inländischen Kapital­ge­sell­schaft entfiel.

EuGH-Entscheidung lässt formelle Anforderungen an Nachweis ausländischer Körper­schaft­steuer offen

Infolge des ersten Vorla­ge­be­schlusses hielt der EuGH diese Beschränkung für rechtswidrig und schuf damit die Voraussetzung für die Anrechnung ausländischer Körper­schaft­steuer (vgl. Urteil in der Rechtssache Meilicke vom 6. März 2007 C-292/04). Offen blieb hierbei allerdings, welche formellen Anforderungen an den Nachweis ausländischer Körper­schaft­steuer zu stellen sind.

Anrechnung ausländischen Steuer setzt keine Körper­schaft­steu­er­be­schei­nigung gemäß seinerzeit geltenden deutschen Körper­schaft­steu­er­gesetz voraus

Der 2. Senat hatte deshalb den Rechtsstreit im Hinblick auf die praktischen Umset­zungs­fragen erneut dem EuGH vorgelegt. Im Urteil vom 30. Juni 2011 (C-262/09, Meilicke II) hat der EuGH hierzu entschieden, dass die Anrechnung der ausländischen Steuer keine Körper­schaft­steu­er­be­schei­nigung voraussetze, die dem seinerzeit geltenden deutschen Körper­schaft­steu­er­gesetz entspreche. Ausreichend aber auch erforderlich seien insoweit Belege, die es den Steuerbehörden erlaubten, klar und genau zu überprüfen, in welcher Höhe die ausländischen Dividenden tatsächlich mit ausländischer Körper­schaft­steuer belastet seien.