Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten möglichEntsandte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter aus EU-Ländern dürfen nicht gänzlich vom Kindergeld in Deutschland ausgeschlossen werden

Der Senat stützt sich hierin auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.06.2012 (RS C-611/10 und C-612/10, Hudzinski und Wawrzyniak). Gegenstand des EuGH-Urteils waren die Kindergeldansprüche eines von Polen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers und eines polnischen Saisonarbeiters. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass entsandte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter aus Polen und anderen EU-Ländern nicht deshalb gänzlich vom Kindergeld in Deutschland ausgeschlossen werden dürften, weil sie in ihrem Heimatland vergleichbare Famili­en­leis­tungen erhielten. Dies verstoße gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizü­gig­keits­rechte.

§ 65 des Einkom­mens­steu­er­ge­setzes verstößt gegen Freizü­gig­keits­rechte

Das Finanzgericht Köln vertritt die Auffassung, dass der Anwen­dungs­bereich dieser EuGH-Entscheidung nicht auf die entschiedenen Fallkon­stel­la­tionen beschränkt sei, sondern dass diese Grundsätze auch und erst Recht für andere als entsandte oder nur saisonal beschäftigte Arbeitnehmer gelten, wenn diese von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben. § 65 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes, der einen inländischen Kinder­geldan­spruch im Falle des Bezuges ausländischer Famili­en­leis­tungen ausschließt, verstoße nach Auffassung des Senats gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizü­gig­keits­rechte. Diese Vorschrift sei daher dahingehend auszulegen, dass das deutsche Kindergeld lediglich um die ausländischen Famili­en­leis­tungen gekürzt werden dürfe.