Recycling-Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungs­leistungen steuermindernde Rückstellungen bildenUnternehmen kann Entsor­gung­s­tä­tigkeit nicht nach Erfüllung von Mindest­recycling­quoten einstellen

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Recycling-GmbH, die in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 eine steuerliche Rückstellung für noch zu entsorgende Verpackungen bildete. Sie begründete die Rückstellung im Wesentlichen damit, dass am Ende des Jahres noch Verpackungen im Wirtschafts- und Abfallkreislauf unterwegs seien, die noch nicht verwertet bzw. entsorgt worden seien, für die sie aber bereits Lizenzgebühren vereinnahmt habe. Das Finanzamt erkannte die Rückstellung aufgrund eines Erlasses des Finanz­mi­nis­teriums Nordrhein-Westfalen nicht an. Die Finanz­ver­waltung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Klägerin aufgrund ihrer vertraglichen Vereinbarungen mit den Herstellern und Vertreibern von verpackten Produkten nur zur Erfüllung von Minde­stre­cy­cling­quoten verpflichtet sei. Da diese Quoten zum Jahresende bereits erfüllt worden seien, komme eine Rückstellung nicht mehr in Betracht.

FG erkennt Voraussetzungen für Rückstel­lungs­bildung als erfüllt an

Das Finanzgericht Köln sah demgegenüber die Voraussetzungen für eine Rückstel­lungs­bildung sowohl auf vertraglicher Grundlage als auch aus der Verpa­ckungs­ordnung als erfüllt an. Es stellte dabei entscheidend darauf ab, dass die Klägerin entgegen der Verwal­tungs­auf­fassung ihre Entsor­gung­s­tä­tigkeit nicht einstellen könne, wenn bestimmte Mindestquoten erfüllt sind, sondern auch darüber hinaus zur Abholung und Verwertung der rücklaufenden Verpackungen verpflichtet bleibt.

Hintergrund

Aufgabe der dualen Systeme ist es, die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufs­ver­pa­ckungen zu organisieren. Finanziert wird das System über ein Entgelt, das die Hersteller und Vertreiber von verpackten Produkten für ihre Beteiligung an einem dualen System bezahlen. Aktuell sind insgesamt neun Betreiber eines dualen Systems (Systembetreiber) am Markt.