Musterverfahren zum Alter­sein­künf­te­gesetz entschiedenIn 2005 gezahlte Renten­ver­si­che­rungs­beiträge sind nur beschränkt steuerlich absetzbar

Der 12. Senat des Finanzgerichts Köln schloss sich nicht der Auffassung der 30 jährigen Klägerin an, dass die Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dungen unbeschränkt abziehbar sein müssten, weil sie zukünftig zu steuer­pflichtigen Alter­sein­künften führten. Ein Werbungs­kos­te­nabzug kommt nach Ansicht des Senats nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber die Aufwendungen zwingend dem beschränkten Sonder­aus­ga­be­nabzug zugewiesen hat. Er schloss sich insoweit den Ausführungen des Bundes­fi­nanzhofs an, der in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz bereits am 1.2.2006 (Az.: X B 166/05) entschieden hatte, dass die durch das Alterseinkünftegesetz geregelte beschränkte Abziehbarkeit der Renten­ver­si­che­rungs­beiträge verfas­sungs­rechtlich unbedenklich ist.

Der 12. Senat hat gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision beim Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Das Verfahren wird von der Finanz­ver­waltung als Musterverfahren geführt. Entsprechende Einspruchs­ver­fahren können mittlerweile bundesweit im Hinblick auf dieses Verfahren zum Ruhen gebracht werden.

Durch das Alter­sein­künf­te­gesetz wird mit Wirkung ab dem Jahr 2005 die Besteuerung von Renten der gesetzlichen Renten­ver­si­che­rungen und anderen Alters­vor­sor­ge­bezügen auf die sog. nachgelagerte Besteuerung übergeleitet. Der Besteu­e­rungs­anteil steigt - abhängig vom Jahr des jeweiligen Rentenbeginns - von zunächst 50 v.H. schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 v.H. an. Andererseits sind die Beitrags­zah­lungen zur gesetzlichen Renten­ver­si­cherung und andere Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dungen im Jahr 2005 mit einem Anteil von 60 v.H. abziehbar. Dieser Anteil erhöht sich schrittweise bis zum Jahr 2025 auf 100 v.H.