Klage eines "Reichsbürgers" vor seiner Ansicht nach nicht legitimiertem Gericht wegen fehlendem Rechts­schutz­bedürfnis unzulässigReichsbürger hielt Steuer­fest­setzung vom Finanzamt für unzulässig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 erhob ein Steuer­pflichtiger Klage gegen die Steuerfestsetzung eines Finanzamtes. Zur Begründung führte er aus, dass die Steuergesetze ungültig seien, da die Bundesrepublik Deutschland keine staatliche Legitimation besitze. Er sei weiterhin Bürger des Deutschen Reiches. Das Finanzamt habe daher ohne Rechtsgrundlage gehandelt. Zudem sprach der Steuer­pflichtige dem Finanzgericht jegliche Legitimation ab.

Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Rechts­schutz­be­dürfnis

Das Hessische Finanzgericht entschied gegen den Steuer­pflichtigen. Nach Auffassung des Gerichts sei die Klage wegen eines fehlenden Rechts­schutz­be­dürf­nisses unzulässig gewesen. Es sei kein nachvoll­ziehbarer Grund erkennbar gewesen, zu welchem Zweck der Steuer­pflichtige Rechtsschutz von einem Gericht verlangt, das nach seiner eigenen Überzeugungen rechtlich nicht existiert und zur Entscheidung über sein Begehren gesetzlich nicht legitimiert ist.