Glücksspiele mit Geldeinsatz sind nicht von der Umsatzsteuer befreitKein Verstoß gegen europäisches Gemein­schaftsrecht

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle mit Geldspiel­au­tomaten in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist zur monatlichen Abgabe von USt-Voranmeldungen verpflichtet. Gegen die Voranmeldung für Januar 2007 hat sie Klage erhoben. Die Klägerin war der Meinung, die Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG verstoße gegen die gemein­schafts­recht­lichen Vorgaben in Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i der Mehrwert­steu­er­sys­tem­richtlinie - MwStSystRL -. Danach befreien die Mitgliedstaaten der EU "Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden" , von der Umsatzsteuer. Diese Vorgaben der EU-Richtlinie habe der deutsche Gesetzgeber bei der Änderung der Befrei­ungs­re­gelung missachtet. Dabei sei auch von Bedeutung ,dass bei der Umsatzsteuer grundsätzlich von einer Abwälzbarkeit auf den Endverbraucher ausgegangen werden müsse.

Eine solche Abwälzbarkeit sei aber bei der Besteuerung von Glückss­pie­lein­nahmen nicht gegeben, denn die Spielverordnung schreibe dem Veranstalter genau vor, dass ein Spiel ,20 EUR kosten müsse. Daran habe sich im übrigen durch die Erhöhung des Regel­steu­er­satzes von 16 % auf 19 % zum 01.01.2007 nichts geändert. Das Nieder­säch­sische Finanzgericht ist der Rechts­auf­fassung der Klägerin nicht gefolgt. Der 5. Senat des Gerichts ist vielmehr der Meinung, dass die Vorgaben der MwStSystRL nach ihrem Wortlaut Ausnahmen von der grundsätzlichen Befreiung zulassen.

Auch der Hinweis der Klägerin auf die Höchst­ei­n­satz­be­grenzung von ,20 EUR je Spiel führt nach Auffassung des Gerichts zu keiner abweichenden Beurteilung des Streitfalles. Diese Höchst­ei­n­satz­be­grenzung erfolge auch aus gewer­be­recht­lichen und ordnungs­po­li­tischen Gründen (z.B. Eindämmung der Spielsucht). Eine umsatz­steu­er­rechtliche Zielrichtung komme dieser Begrenzung jedenfalls nicht zu. Weil § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG n.F. nicht gegen die Vorgaben des europäischen Gemein­schaftsrecht verstößt, sah das Nieder­säch­sische Finanzgericht keine Veranlassung den Europäischen Gerichtshof anzurufen.