Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photo­vol­taik­anlagen kommt bei einem Wohnungs­un­ter­nehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zuFinanzgericht Düsseldorf zur Frage der sachlichen Verflechtung

Die Klägerin ist ein bestands­ver­wal­tendes Wohnungs­un­ter­nehmen. Sie war mittelbar an einer Enkel­ge­sell­schaft beteiligt. Letztere war eine im Wesentlichen konzerninterne Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft. Neben dieser Tätigkeit mietete sie u. a. von der Klägerin Dachflächen an, um hierauf Photo­vol­taik­anlagen zu errichten und zu betreiben. Die Klägerin begehrte in dem Zusammenhang als Organträgerin die sog. erweiterte Grund­s­tücks­kürzung.

Das beklagte Finanzamt versagte dies jedoch mit dem Argument, dass eine Betrie­b­s­auf­spaltung anzunehmen sei, da die Dachflä­chen­über­lassung von wesentlicher Bedeutung für den Teilbereich der Stromgewinnung mittels Photo­vol­taik­anlagen sei. Die sachliche Verflechtung sei entsprechend für diesen Teilbereich des Unternehmens gegeben.

Das Gericht folgte dem in seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (5 K 814/22 G,F) nicht und entschied, dass nach Maßgabe der Recht­spre­chungs­grundsätze des BFH, u. a. der sog. Filia­l­recht­sprechung, im Streitfall im Rahmen der anzustellenden Gesamt­bild­be­trachtung keine Betrie­b­s­auf­spaltung zwischen der Klägerin und der Enkel­ge­sell­schaft vorliege. Den vermieteten Dachflächen komme auch angesichts des geringen Anteils am Gesamtumsatz nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Senat ist, anders als das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (3 V 496/17), nicht der Auffassung, dass sich die Filia­l­recht­sprechung des BFH auf Unternehmen mit unter­schied­lichen Geschäfts­be­reichen übertragen lasse. Die Prämissen dieser Rechtsprechung würden auf Betrie­bs­ge­sell­schaften, die verschiedene Geschäfts­be­reiche unterhalten, nicht unbedingt in vergleichbarer Weise zutreffen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen III R 12/25 anhängig.

Eine weitere Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Photo­vol­taik­anlagen finden Sie unten in der Übersicht.