20.11.2026
Urteile, erschienen im Oktober2026
 MoDiMiDoFrSaSo
40   1234
41567891011
4212131415161718
4319202122232425
44262728293031 
Urteile, erschienen im November2026
 MoDiMiDoFrSaSo
44      1
452345678
469101112131415
4716171819202122
4823242526272829
4930      
Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
20.11.2026 

Dokument-Nr. 36390

Sie sehen auf azurblauem Grund die zwölf goldenen Sterne, wie sie auch in der Europaflagge zu finden sind, wobei in der Mitte ein Paragraphenzeichen zu sehen ist.
Drucken
Urteil19.11.2026Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte18292/23, 18580/23 und 41723/23
ergänzende Informationen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Urteil19.11.2026

Corona-Impfpflicht verstieß nicht gegen die Europäische Menschen­rechts­kon­ventionEntscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die vorübergehende Suspendierung französischer Beschäftigter im Gesund­heitswesen und bei der Feuerwehr ohne Fortzahlung der Bezüge wegen verweigerter COVID-19-Impfung verstößt nicht gegen die Europäische Menschen­rechts­kon­vention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall von drei französischen Staats­an­ge­hörigen entschieden,

Die Beschwer­de­führer sind französische Staats­an­ge­hörige. Einer ist Angestellter in einem staatlichen Krankenhaus und ein anderer arbeitet als Feuerwehrmann.

Sie weigerten sich der Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 nachzukommen. Ihnen wurde deshalb vorübergehend Fortzahlung der Bezüge verwehrt und sie wurden vom Dienst suspendiert.

Unter Berufung auf Artikel 8 der Konvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) machen die Beschwer­de­führer geltend, dass die Pflicht zur COVID-19-Impfung ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens verletzt habe.

Unter Berufung auf Artikel 14 (Diskri­mi­nie­rungs­verbot) in Verbindung mit Artikel 8 rügen die erste und der dritte Beschwer­de­führer eine Ungleich­be­handlung zwischen geimpften und ungeimpften Beschäftigten im Gesund­heitswesen und bei den Rettungs­diensten, die ihrer Ansicht nach diskriminierend und ungerecht­fertigt war. Der dritte Beschwer­de­führer rügt zudem eine ungerecht­fertigte Ungleich­be­handlung zwischen französischen Feuerwehrleuten und ausländischen Feuerwehrleuten, die zur Unterstützung nach Frankreich entsandt wurden. Der Gerichtshof hat im Ergebnis alle Klage abgewiesen.

Mit sechs gegen eine Stimme entschied er, dass Artikel 14 der Konvention und Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden sind. Ein Richter hatte eine abweichende Meinung.

Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, ra-online (pm/pt)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil36390

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI