Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-AsylrechtEinreise ohne Visum ist nicht legal

In den hier zu entscheidenden Fällen überschritten Im Jahr 2016 ein syrischer Staats­an­ge­höriger und die Mitglieder zweier afghanischer Familien die Grenze zwischen Kroatien und Serbien, obwohl sie nicht im Besitz des erforderlichen Visums waren. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen.

Illegale Einreise nach Kroatien

Der syrische Staats­an­ge­hörige stellte anschließend in Slowenien einen solchen Antrag, und die Mitglieder der afghanischen Familien taten dies in Österreich. Sowohl Slowenien als auch Österreich waren jedoch der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist seien, so dass nach der Dublin-III-Verordnung1die Behörden dieses Mitgliedstaats ihre Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen hätten.

Vorliegen einer legalen Einreise nach Dublin-III-Verordnung zu prüfen

Die Betroffenen fochten die Entscheidungen der slowenischen und der öster­rei­chischen Behörden gerichtlich an und machten geltend, ihre Einreise nach Kroatien könne nicht als illegal angesehen werden, so dass nach der Dublin-III-Verordnung die slowenischen und die öster­rei­chischen Behörden ihre Anträge zu prüfen hätten.

In diesem Kontext möchten der Vrhovno sodišce Republike Slovenije (Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien) und der Verwal­tungs­ge­richtshof Wien (Österreich) vom Gerichtshof wissen, ob die Einreise der Betroffenen als legal im Sinne der Dublin-III-Verordnung anzusehen ist. Der Verwal­tungs­ge­richtshof möchte ferner wissen, ob die Haltung der kroatischen Behörden der Erteilung eines Visums durch diesen Mitgliedstaat gleichkommt.

Visum nicht mit Gestattung der Einreise in Hoheitsgebiet zu verwechseln

Der Gerichtshof stellte zunächst fest, dass ein Visum im Sinne der Dublin-III-Verordnung eine „Erlaubnis oder Entscheidung eines Mitgliedstaats“ ist, die „im Hinblick auf die Einreise zum Zweck der Durchreise oder die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts“ im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten verlangt wird. Folglich nimmt der Begriff des Visums auf einen förmlichen Rechtsakt einer nationalen Verwaltung Bezug und nicht auf eine bloße Duldung, wobei das Visum nicht mit der Gestattung der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verwechseln ist, da es gerade im Hinblick auf diese Gestattung verlangt wird.

Außer­ge­wöhnliche Umstände begründen nicht Einstufung als Visum

Unter diesen Umständen kann die Gestattung der Einreise eines Staats­an­ge­hörigen eines Nicht-EU-Landes in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht als Visum eingestuft werden, auch wenn sie auf außer­ge­wöhnliche, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU gekennzeichnete Umstände zurückzuführen ist. Überdies ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als „illegal“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen.

Einrei­se­ge­stattung aus humanitären Gründen nur für betreffenden Mitgliedstaat

Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex² zustehenden Befugnis, Dritt­staats­an­ge­hörigen, die die Einrei­se­vor­aus­set­zungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.

Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen entbindet nicht von Zuständigkeit

Würde die Einreise eines Dritt­staats­an­ge­hörigen, die ein Mitgliedstaat unter Abweichung von den für ihn grundsätzlich geltenden Einrei­se­vor­aus­set­zungen aus humanitären Gründen gestattet, nicht als illegales Überschreiten der Grenze angesehen, würde dies zudem bedeuten, dass dieser Mitgliedstaat nicht für die Prüfung eines von dem Dritt­staats­an­ge­hörigen in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig wäre. Ein solches Ergebnis wäre aber mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar, die dem Mitgliedstaat, der die Einreise eines Dritt­staats­an­ge­hörigen in das Unionsgebiet zu verantworten hat, die Zuständigkeit für die Prüfung eines von ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuweist. Ein Mitgliedstaat, der beschlossen hat, einem Dritt­staats­an­ge­hörigen, der kein Visum besitzt und nicht vom Visumzwang befreit ist, aus humanitären Gründen die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten, kann daher nicht seiner Zuständigkeit enthoben werden.

Auch Einreise aus humanitären Gründen stellt illegales Überschreiten dar

Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Dritt­staats­an­ge­hörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einrei­se­vor­aus­set­zungen gestattet.

Außergewöhnlich hohe Zahl von Einreisenden nicht ausschlaggebend

Ferner stellt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die durch die Dublin-III-Verordnung geschaffenen Mechanismen, auf die Richtlinie 2001/55³ und auf Art. 78 Abs. 3 AEUV fest, dass nicht ausschlaggebend ist, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist.

Aufnahme Dritt­staats­an­ge­höriger kann durch Gebrauch der "Eintrittklausel" erleichtert werden

Der Gerichtshof hebt ebenfalls hervor, dass die Aufnahme dieser Dritt­staats­an­ge­hörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der „Eintritts­klausel“ Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.

Keine Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat bei damit verbundener tatsächlicher Gefahr

Schließlich weist er darauf hin, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn infolge der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Dritt­staats­an­ge­höriger die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.