Entscheidungen der Flugsicherung befreien Airlines nur dann von Entschädigungen, wenn die zugrun­de­liegende Ursache selbst außergewöhnlich warEuGH kippt pauschale Ausrede der Flugge­sell­schaften

Im Juli 2023 sollte eine Flugpassagierin von Izmir (Türkei) nach Warschau (Polen) reisen. Ihr Flug kam mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden an. Das eingesetzte Flugzeug hatte zuvor einen weiteren Flug zwischen Katowice (Kattowitz, Polen) und Izmir durchgeführt und hatte selbst aufgrund einer Entscheidung des Flugver­kehrs­ma­na­gements Verspätung. Diese Entscheidung beruhte auf Beschränkungen des ungarischen und rumänischen Luftraums wegen schlechter Wetter­be­din­gungen. Zusätzlich wurde nach der Ankunft des Flugzeugs in Izmir ein technischer Defekt festgestellt, dessen Behebung mehr als zwei Stunden in Anspruch nahm.

Nachdem die Passagierin ihren Ausgleichs­an­spruch an ein spezialisiertes Unternehmen abgetreten hatte, verlangte dieses vom Luftfahrt­un­ter­nehmen eine Ausgleichs­zahlung in Höhe von 400 Euro.

Das mit dem Rechtsstreit befasste polnische Gericht stellt fest, dass der Flug von Izmir nach Warschau eine Verspätung von weniger als drei Stunden aufgewiesen hätte, wenn der mit dem Flugver­kehrs­ma­na­gement verbundene Zeitverlust von der Gesamtdauer der Verspätung abgezogen worden wäre, so dass die Passagierin keinen Ausgleichs­an­spruch hätte. Es möchte daher wissen, unter welchen Bedingungen eine Entscheidung des Flugver­kehrs­ma­na­gements einen „außer­ge­wöhn­lichen Umstand“ im Sinne des Unionsrechts1 darstellen kann, aufgrund dessen das Luftfahrt­un­ter­nehmen von der Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichs­leistung befreit werden kann.

In seinem Urteil vom 21. Januar 20262 antwortete das Gericht der Europäischen Union3, dass eine solche Entscheidung unabhängig von den Gründen, auf denen sie beruhe, nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrt­un­ter­nehmens und von ihm grundsätzlich nicht tatsächlich beherrschbar sei, es sei denn, es habe zu ihrem Erlass beigetragen. Die Entscheidung selbst, und nicht ihr Grund, sei maßgeblich, da sie die Durchführung des geplanten Fluges in externer Weise betreffe. Folglich könne eine solche Entscheidung auch dann einen „außer­ge­wöhn­lichen Umstand“ darstellen, wenn sie für sich genommen keine Verspätung von drei Stunden oder mehr verursacht habe.

Auf Vorschlag des Ersten Generalanwalts hat der Gerichtshof beschlossen, das Urteil des Gerichts wegen der ernsten Gefahr einer Beein­träch­tigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts teilweise4 zu überprüfen.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Auslegung des Gerichts tatsächlich die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt. Folglich hebt er das Urteil des Gerichts auf, soweit es Gegenstand der Überprüfung war.

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass nicht jede Entscheidung des Flugver­kehrs­ma­na­gements für sich genommen als „außer­ge­wöhn­licher Umstand“ angesehen werden kann. Die Luftfahrt­un­ter­nehmen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zwangsläufig gewöhnlich und regelmäßig mit derartigen Entscheidungen konfrontiert. Um das Vorliegen „außer­ge­wöhn­licher Umstände“ festzustellen, ist das Vorkommnis zu ermitteln, das zum Erlass der Entscheidung des Flugver­kehrs­ma­na­gements geführt hat, und von Fall zu Fall zu prüfen, ob dieses Vorkommnis seiner Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrt­un­ter­nehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar ist.

Somit reicht es für ein Luftfahrt­un­ter­nehmen nicht aus, sich auf die fragliche Entscheidung zu berufen, um von seiner Ausgleichs­pflicht befreit zu werden. Es hat nachzuweisen, dass diese Entscheidung aufgrund eines Umstands getroffen wurde, der selbst außergewöhnlich ist.

Der Gerichtshof ersetzt die Entscheidung des Gerichts durch seine eigene und weist darauf hin, dass im vorliegenden Fall die Entscheidung des Flugver­kehrs­ma­na­gements wegen Beschränkungen des ungarischen und rumänischen Luftraums aufgrund schlechter Wetter­be­din­gungen getroffen wurde. Solche Bedingungen können außer­ge­wöhnliche Umstände darstellen, wenn sie so schwerwiegend sind, dass sie die sichere Durchführung des betreffenden Fluges gemäß dem ursprünglich vorgesehenen Flugplan verhindern. In einem solchen Fall sind sie nämlich nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrt­un­ter­nehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies im vorliegenden Fall tatsächlich der Fall war.

Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass ein Vorkommnis auch dann einen „außer­ge­wöhn­lichen Umstand“ darstellen kann, wenn es für sich genommen keine Flugverspätung von drei Stunden oder mehr verursacht hat. Ergibt sich die Ankunfts­ver­spätung sowohl aus einem solchen Vorkommnis als auch aus einem anderen Umstand, so ist die auf dem außer­ge­wöhn­lichen Umstand beruhende Verspätung von der gesamten Verspätungszeit abzuziehen, um festzustellen, ob der Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichs­leistung hat.