Bayerischer Verfas­sungs­ge­richtshof: Studiengebühren sind verfas­sungsgemäßGrundrecht auf allgemeine Handlungs­freiheit und Gleichheitssatz werden nicht verletzt

Der Verfas­sungs­ge­richtshof stellt fest, dass weder das Rechts­s­taats­prinzip (Art. 3 Abs. 1 BV), noch Art. 128 BV, der einen Anspruch auf angemessene Ausbildung vorsieht, gegen die Erhebung von allgemeinen Studien­bei­trägen sprechen. Es handelt sich – so der VerfGH - um Beiträge und nicht um Gebühren, da sie für ein potenzielles Lehrangebot erhoben werden. Insbesondere sind soziale Belange dadurch berücksichtigt, dass entsprechende Darlehen ausgereicht werden, welche erst nach Abschluss der Ausbildung zurückgezahlt werden müssen. Ebenso wenig wird dadurch das Grundrecht auf allgemeine Handlungs­freiheit (Art. 101 BV) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) verletzt. Ein Grundrecht auf ein kostenloses Studium gibt es nicht.

Die Erhebung von angemessenen Beiträgen sind zur Verbesserung der Finan­z­ausstattung der Hochschulen ist nach der Entscheidung auch verhältnismäßig. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass sozial schwächere Studierende Darlehen in Anspruch nehmen oder unter Umständen von den Beiträgen ganz befreit werden könnten.