Bayerischer VGH: Kein Aufent­haltsrecht durch EU-Freuzü­gig­keitsrecht der EhefrauGemein­schafts­recht­licher Bezug für Aufent­halts­ge­neh­migung nach EU-Freuzü­gig­keitsrecht nicht gegeben

Der Kläger, ein kosovarischer Staats­an­ge­höriger, begehrte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Er hatte im Jahr 2006 eine deutsche Staats­an­ge­hörige geheiratet, die als geborene Rumänin auch die rumänische Staats­an­ge­hö­rigkeit besitzt. Sie war als Kind in die Bundesrepublik eingereist und ist 1993 eingebürgert worden. Mittlerweile leben die Eheleute getrennt, sind aber noch nicht geschieden. Die eheliche Lebens­ge­mein­schaft hat unstreitig keine zwei Jahre im Bundesgebiet bestanden. Die Stadt Augsburg verlängerte wegen Nichterreichens dieser Frist nach den Bestimmungen des Aufent­halts­ge­setzes die Aufent­halt­s­er­laubnis des Klägers nicht; für ihn sei kein eigenständiges Aufent­haltsrecht entstanden. Der Kläger machte jedoch geltend, ihm stehe ein Aufent­haltsrecht nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (hier: § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/ EU) zu, da die Ehe mit seiner Frau, von der er noch nicht geschieden sei, ihm dies vermittle. Das Verwal­tungs­gericht hat seine Klage aber abgewiesen. Der Verwal­tungs­ge­richtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Ehefrau machte niemals von Freizü­gig­keitsrecht als Unionsbürgerin Gebrauch

Der Verwal­tungs­ge­richtshof geht dabei davon aus, dass die Anwendung des FreizügG/EU auf den Kläger daran scheitert, dass seine Ehefrau niemals selbst von ihrem Freizü­gig­keitsrecht als Unionsbürgerin Gebrauch gemacht hat. Bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik und zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung war sie Dritt­staats­an­ge­hörige, da Rumänien der EU erst zum 1. Januar 2007 beigetreten ist. Die Einreise erfolgte deshalb nicht nach den Freizü­gig­keits­regeln des Gemein­schafts­rechts. Damit fehlt der gemein­schafts­rechtliche Bezug, der dem Kläger ein Aufent­haltsrecht nach dem FreizügigkeitsG/EU verschaffen könnte. Zu dieser möglicherweise als formal erscheinenden Betrachtung weist der Verwal­tungs­ge­richtshof darauf hin, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs die Unions­bür­ger­schaft nicht bezweckt, den sachlichen Anwen­dungs­bereich des EG-Vertrags auf internationale Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Gemein­schaftsrecht aufweisen.