Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung

Der BayVGH hat erstmals entschieden, dass die Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts jedenfalls dann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden kann, wenn der Stifter sie durch eine arglistige Täuschung erwirkt hat. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Stifter der Regierung von Oberbayern mit Hilfe einer "Luftbuchung" vorgespiegelt, er könne das von ihm versprochene Stiftungs­vermögen aufbringen; tatsächlich war er überschuldet.

Die Revision wurde nicht zugelassen; die unterlegene Klägerin (Stiftung) kann dagegen Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht in Leipzig erheben.