Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgebenStadt muss sich gemäß Vorgaben des Zweck­entfremdungs­rechts und des Teleme­di­en­ge­setzes auf Auskunft­s­er­suchen "im Einzelfall" beschränken

Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweck­ent­frem­dungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremden­be­her­bergung geneh­mi­gungs­pflichtig. Die beklagte Landes­hauptstadt München hat Airbnb deshalb aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche die zulässige Höchst­ver­mie­tungsdauer überschreiten, mitzuteilen.

VG bejaht Pflicht zur Preisgabe der Identität der Gastgeber

In erster Instanz entschied das Verwal­tungs­gericht München, dass Airbnb verpflichtet sei, die Identität der Gastgeber vermittelter Wohnungen preiszugeben. Der Herausgabe der perso­nen­be­zogenen Daten stünden keine daten­schutz­recht­lichen Bedenken entgegen.

Generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme nicht in Betracht

Dem vermochte der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof nicht zu folgen. Die Beklagte müsse sich vielmehr von Verfassungs wegen nach den Vorgaben des Zweck­ent­frem­dungs­rechts und des Teleme­di­en­ge­setzes auf Auskunft­s­er­suchen "im Einzelfall" beschränken, was einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetze. Eine generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz noch einfaches Bundes- oder Landesrecht gäben der Beklagten eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle "ins Blaue hinein" zu unterziehen. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen, kurz- oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchs­über­lassung reiche angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkommen legalen (genehmigten) Nutzung ohne das Hinzutreten weiterer, eindeutig auf eine Zweck­ent­fremdung hinweisender Umstände regelmäßig nicht aus, die Annahme eines konkreten Anfangs­ver­dachts zu rechtfertigen. In tatsächlicher Hinsicht werde es deshalb stets eines von der Beklagten zu benennenden, konkreten objektbezogenen Anknüp­fungs­punktes bedürfen, um nach vorheriger Prüfung des Nichtvorliegens eines Geneh­mi­gung­s­tat­be­standes ein Auskunft­s­er­suchen im Einzelfall zu legitimieren.

Der Verwal­tungs­ge­richtshof hat der Landes­hauptstadt deshalb empfohlen, den streit­ge­gen­ständ­lichen Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben.