Keine Klagebefugnis gegen Einführung "Wiener Ampelmännchen" in MünchenKeine unzulässige staatliche Einflussnahme

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juli 2019 verwendet München an einigen Ampeln die sogenannten "Wiener Ampelmännchen". Dagegen klagte ein Anwohner. Er führte insbesondere Belange des Kinder- und Jugendschutzes an. Er meinte, die Ampelpärchen zeigen durch den Wechsel von der Rot-Phase in die Grün-Phase Kinderpor­no­grafie, da die Piktogramme ein Entkleiden der Pärchen zeigen würden. Das Verwal­tungs­gericht München wies die Klage wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig ab. Dagegen richtete sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

Fehlende Klagebefugnis

Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof ließ die Berufung nicht zu. Dem Kläger fehle die Klagebefugnis, das er nicht in eigenen Rechtsposition verletzt sei. Die Argumentation des Klägers, die Ampelpärchen zeigen sexuelle Handlungen von und an Kindern sei bei objektiver Betrachtung fernliegend.

Keine unzulässige staatliche Einflussnahme

In der Einführung der "Wiener Ampelmännchen" liege nach Ansicht des Verwal­tungs­ge­richtshofs noch keine unzulässige staatliche Einflussnahme. Denn die Verfas­sungs­ordnung sei nicht wertneutral und stehe der Förderung von verfas­sungs­recht­lichen Grundwerten nicht entgegen. Die Toleranz als geistige Haltung, die auf Beachtung, Achtung und Duldsamkeit dem anderen gegenüber in seinem Anderssein, nicht aber auf Beliebigkeit oder Meinungs­lo­sigkeit gerichtet sei, stelle ein Verfas­sungs­prinzip dar. Davon umfasst sei ersichtlich auch die Toleranz gegenüber unter­schied­lichen sexuellen Orientierungen.