Bayerischer VGH: Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel ist rechtmäßigWerbeverbot im Internet gilt auch für Inhaber von DDR-Gewer­be­er­laub­nissen

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt die Internetseite www.bild.de, auf der mehrfach entsprechende Werbung festgestellt wurde. Nachdem Aufforderungen zur Entfernung der Werbung ohne Erfolg blieben, wurde der Antragstellerin von der Regierung von Mittelfranken untersagt, im Internet für öffentliches Glücksspiel zu werben, soweit diese Werbung in Bayern abrufbar ist. Es wurde zwei Tage Zeit gegeben, diese Verfügung umzusetzen. Dagegen wehrte sie sich mit einer Klage und beantragte außerdem vorläufigen Rechtsschutz.

Zweifel an Rechtmäßigkeit des Glückss­piel­staats­ver­trages

Das Verwal­tungs­gericht Ansbach gab dem Eilantrag statt. Es hatte erhebliche Zweifel dass es technisch überhaupt möglich sei, die Internetwerbung allein auf dem Gebiet des Freistaats Bayern abzuschalten. Eine solche Möglichkeit müssten die Behörden aber nachweisen. Zudem bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Glückss­piel­staats­ver­trages.

Vollständiges Abzuschalten des Internet-Werbeangebots zumutbar

Der Verwal­tungs­ge­richtshof hat die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Ansbach aufgehoben. Es sei Sache der Antragstellerin, zu entscheiden, wie sie dem Verbotsbescheid nachkommen wolle. Nachdem es in ganz Deutschland verboten sei, im Internet für Glücksspiel zu werben, sei es auch zumutbar, das Werbeangebot vollständig abzuschalten, wenn technisch keine andere Möglichkeit bestehe. Das Werbeverbot im Internet gelte auch für Inhaber von DDR-Gewer­be­er­laub­nissen, weil es sich nur um Berufs­aus­übungs­re­ge­lungen handele. Der Glückss­piel­staats­vertrag sei verfas­sungs­konform und verstoße nicht gegen Europarecht. Auch die Umsetzungsfrist von zwei Tagen sei angemessen, da das Werbeangebot einfach abgeschaltet werden könne.