Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zuVerwal­tungs­rechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter

Der Kläger brach 1978 sein Vorhaben ab, sich aus der DDR ausschleusen zu lassen, und zeigte sich selbst bei den Sicher­heits­be­hörden an. Im Verhör benannte er zwei weitere am Vorhaben beteiligte Bürger der DDR. Eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staats­si­cherheit der DDR (MfS) verweigerte er. Wegen seiner nachfolgenden Überwachung durch das MfS, dreier Inhaftierungen, dem mit der Androhung - weiterer - Haft verbundenen Verbot zweier Fotoausstel­lungen sowie anderer Maßnahmen beantragte der Kläger seine verwal­tungs­rechtliche und berufliche Rehabilitierung. Die Beklagte lehnte die Anträge ab. Das Verwal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat der Revision im vorangegangenen Verfahren BVerwG 8 C 15.21 stattgegeben, soweit die verwal­tungs­rechtliche Rehabilitierung wegen der oben aufgezählten, rechts­s­taats­widrigen Maßnahmen abgelehnt wurde. Insoweit hat es die Sache an das Verwal­tungs­gericht zurückverwiesen, damit dieses die Umstände der Anzeige Dritter aufklären und prüfen konnte, ob darin eine die Rehabilitierung ausschließende Denunziation lag. Dies hat das Verwal­tungs­gericht mit dem nun angegriffenen Urteil bejaht. Die dagegen gerichtete Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht zunächst zurückgewiesen, ihr nach Aufhebung dieses Beschlusses durch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht jedoch stattgegeben.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Seine Rehabilitierung ist nicht nach § 2 Abs. 2 VwRehaG ausgeschlossen, weil er nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat. Ein solcher Verstoß läge vor, wenn der Kläger freiwillig und gezielt, insbesondere auch durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und Missbrauch persönlichen Vertrauens, Informationen über Mitbürger gesammelt und an den Staats­si­cher­heits­dienst der DDR weitergegeben hätte. Einer Spitzel­tä­tigkeit stünde gleich, wenn er sich freiwillig als Denunziant betätigt hätte, um hieraus eigene Vorteile zu erlangen. Dies setzt voraus, dass er andere durch eine Anzeige freiwillig und gezielt der politischen Verfolgung aussetzte, um eine Begünstigung zu erreichen, die ihm nach den allgemeinen, nicht diskri­mi­nie­renden Vorschriften nicht zustand, oder um einen Nachteil abzuwenden, der ihn sonst nach diesen Regeln treffen würde. Beides war hier nicht der Fall. Der Kläger offenbarte eine Beteiligung Dritter erst nach seiner Selbstanzeige im Rahmen des Verhörs und nach den Feststellungen des Verwal­tungs­ge­richts nur, um die ihm selbst unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Dass er in einer solchen Situation nicht bereit war, sich selbst menschen­rechts­widriger Verfolgung auszusetzen, um andere zu schützen, ist ihm nicht als unmenschliches Verhalten vorzuwerfen.