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18.11.2026 

Dokument-Nr. 36384

Sie sehen einen Grenzzaun mit einem Wachturm im Hintergrund und einem Pfahl mit Symbolik der Deutschen Demokratischen Republik.
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Urteil12.11.2026BundesverwaltungsgerichtBVerwG 8 C 10.25
Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil24.09.2024, VG 8 K 362/23 Me
ergänzende Informationen

Bundesverwaltungsgericht Urteil12.11.2026

BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene Familien­an­ge­hörigeBVerwG verlangt gezielte staatliche Zerset­zungs­absicht gegen den Antragsteller selbst - Überwachung im Rahmen einer gegen den Vater gerichteten Stasi-Aktion reicht nicht aus

Einen Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen einer rechts­s­taats­widrigen Zerset­zungs­maßnahme hat nur, wer selbst auch deren Ziel war. Daran fehlt es bei Maßnahmen gegen Dritte, die sich nicht zugleich gezielt gegen den Antragsteller richteten. Das hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht in Leipzig entschieden.

Das Ministerium für Staats­si­cherheit (MfS) eröffnete gegen den Vater der Klägerin Anfang der 1980er Jahre eine Operative Perso­nen­kon­trolle (OPK). Dabei wurden gegen die Familie der Klägerin verschiedene Überwa­chungs­maß­nahmen, wie Postkontrolle, Telefon­über­wachung, Einsicht in die Konten der Familie und der Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter (IM), angeordnet. Ende 2020 wurde zu Gunsten der Klägerin die Rechts­s­taats­wid­rigkeit der Kontrolle ihrer Post festgestellt. Den Antrag auf Gewährung einer Einmalzahlung wegen dieser und anderer Maßnahmen, die aus Sicht der Klägerin mit dem Ziel der Zersetzung erfolgten, lehnte die zuständige Behörde ab. Das Verwal­tungs­gericht hat die deswegen erhobene Klage abgewiesen, da eine Zerset­zungs­absicht gegenüber der Klägerin nicht erkennbar sei.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Anspruch auf Einmalzahlung gemäß § 1 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwRehaG setzt Maßnahmen mit dem Ziel voraus, den Betroffenen zu isolieren und psychisch zu destabilisieren, um seine persönliche Integrität systematisch zu zermürben oder seine Handlungs­fä­higkeit zu schwächen. Die Maßnahme muss darauf gerichtet gewesen sein, dass der Betroffene nach Sicht der SED-Diktatur unerwünschte Positionen und Betätigungen aufgibt. Das traf hier nicht zu. Die Klägerin war zwar in eigenen Rechten durch die gegen ihre Familie angeordneten Maßnahmen betroffen. Sie war aber nicht das Ziel der gegen ihren Vater gerichteten OPK. Soweit die Maßnahmen wie Telefon­über­wachung, Konteneinsicht und gegebenenfalls auch der Einsatz von IM die Klägerin unmittelbar selbst betrafen, dienten sie nicht der systematischen und zielgerichteten Einwirkung auf ihre Haltung oder Betätigung. Die von der Klägerin darüber hinaus als Zerset­zungs­maßnahme geltend gemachte Ausgrenzung in der Schule lässt sich nach den bindenden Feststellungen des Verwal­tungs­ge­richts keiner staatlichen Stelle zuordnen.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/pt)

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