Klima­schutz­programm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Bundes-Klima­schutz­ge­setzes (KSG) am 4. Oktober 2023 das Klima­schutz­programm 2023 beschlossen, das die zur Erreichung des nationalen Klimaziels für 2030 beschlossenen Maßnahmen enthält. Der Kläger, eine anerkannte Umwelt­ver­ei­nigung, begehrt die Ergänzung dieses Programms, weil er weitere Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels als erforderlich ansieht.

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 16. Mai 2024 stattgegeben (Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.05.2024 - 11 A 22/21 und 11 A 31/22 -). Das Klima­schutz­programm könne Gegenstand einer Umwelt­ver­bandsklage sein. Bei den für dessen Inhalt maßgebenden Bestimmungen des Klima­schutz­ge­setzes handele es sich um umweltbezogene Rechts­vor­schriften. Das Klima­schutz­programm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung des Klima­schutzziels für 2030 erforderlich seien. Diesen Anforderungen trage das Programm nicht Rechnung, weil zum einen die Prognosen der treib­h­aus­gas­min­dernden Wirkung der vorgesehenen Maßnahmen fehlerhaft seien und zum anderen eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bestehe, die zur Erreichung des Ziels für 2030 geschlossen werden müsse.

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht zurückgewiesen. Der Kläger kann als Umwelt­ver­ei­nigung gerichtlich geltend machen, dass das Klima­schutz­programm 2023 der Ergänzung bedarf. Auch wenn die Bundesregierung bei der Auswahl derjenigen Maßnahmen, die sie in das Klima­schutz­programm durch Beschluss aufnimmt, einen weiten Gestal­tungs­spielraum hat, ist die Einhaltung der für die Beschluss­fassung maßgebenden gesetzlichen Vorgaben einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Das Klima­schutz­programm muss als zentrales Steue­rungs­in­strument der Klimapolitik sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klima­schutzziels für 2030 erforderlich sind. Gemessen daran genügt das Klima­schutz­programm nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die darin aufgenommenen Maßnahmen reichen auf der Grundlage der bindenden Feststellungen des Oberver­wal­tungs­ge­richts nicht aus, das Klimaschutzziel 2030 einer Senkung der Treib­h­aus­ga­s­e­mis­sionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen. Angesichts dessen muss die Beklagte das Programm unter Berück­sich­tigung der seitherigen Entwicklung der Treib­h­aus­ga­s­e­mis­sionen ergänzen.