Kein Anspruch auf Veröf­fent­lichung von Petitionen auf Internetseite des Petitions­ausschusses des Deutschen BundestagsVeröf­fent­li­chungen sind nicht zur Unterstützung von Petenten bei Werbung für allgemeine Anliegen bestimmt

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Petitionsausschuss betreibt der Internetseite "epetitionen" auf der Grundlage einer von ihm hierzu erlassenen Richtlinie. Danach können Petitionen, die auf dem dafür vorgesehenen elektronischen Formular eingereicht werden und für die Dauer von vier Wochen auf der Seite veröffentlicht werden, wenn sie inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand haben, das für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet ist. Einen Anspruch auf Veröffentlichung schließt die Richtlinie ausdrücklich aus. Während der Veröf­fent­lichung können weitere Personen die Petitionen mitzeichnen oder Diskus­si­ons­beiträge abgeben. Danach nimmt das übliche Petiti­o­ns­ver­fahren seinen Lauf, d.h. der Bundestag entscheidet aufgrund der Empfehlung des Petiti­o­ns­aus­schusses über die weitere Behandlung der Petition. Dieses Verfahren durchlaufen auch Petitionen, die nicht veröffentlicht werden. Den Petenten werden die Entscheidung über die Veröf­fent­lichung und die Art der Erledigung der Petition jeweils unter Angabe von Gründen mitgeteilt.

Ausschuss lehnt Veröf­fent­lichung der Petition der Kläger ab

Der Petiti­o­ns­aus­schuss lehnte es ab, die Petitionen der Kläger, die auf ein Tätigwerden des Bundestags in bestimmten allge­mein­po­li­tischen Themenbereichen abzielten, auf der Internetseite zu veröffentlichen. Auf seine Empfehlungen beschloss der Bundestag jeweils, die Petiti­o­ns­ver­fahren abzuschließen, ohne etwas zu veranlassen.

Petiti­o­ns­grundrecht gibt lediglich Anspruch auf Entgegennahme und inhaltliche Prüfung einer Petition

Die auf die Veröf­fent­lichung gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Revisionen der Kläger wies das Bundes­ver­wal­tungs­gericht zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Petiti­o­ns­grundrecht nach Art. 17 GG einem Petenten Ansprüche darauf gibt, dass die zuständige Stelle oder die Volksvertretung die Petition entgegennimmt, inhaltlich prüft und die Art der Erledigung mitteilt. Auch darf der Petent bei der Vorbereitung seiner Petition, der öffentlichen Werbung für das Petiti­o­ns­an­liegen und seinen Bemühungen um dessen Unterstützung durch andere nicht behindert werden (sogenannte Petitionieren). Dagegen gibt Art. 17 GG Petenten keine rechtliche Handhabe, um die Art und Weise der Behandlung der Petition zu beeinflussen. Insbesondere der Volksvertretung steht es grundsätzlich frei, ob sie nach der Kenntnisnahme der Petition weitere Schritte unternimmt, etwa den Sachverhalt weiter aufzuklären versucht oder andere Stellen um die Bewertung des Petiti­o­ns­an­liegens ersucht. Erst recht kann sie nach Gesichtspunkten der politischen Zweckmäßigkeit darüber entscheiden, ob sie ein allgemeines Petiti­o­ns­an­liegen fördert oder sich sogar zu Eigen macht. Insbesondere Petitionen, die allgemeine Anliegen betreffen, sind ausschließlich dazu bestimmt, Anstöße zu geben, die aufgenommen werden können, aber nicht müssen.

Petenten haben insbesondere bei Fragen der Veröf­fent­lichung keinerlei Mitspra­che­rechte

Danach werden Veröf­fent­li­chungen auf der Internetseite nicht vom Schutzbereich des Petiti­o­ns­grund­rechts umfasst. Die Veröf­fent­li­chungen sind nicht dazu bestimmt, Petenten bei der Werbung für ihr allgemeines Anliegen zu unterstützen. Vielmehr sind sie Teil der Behandlung von Petitionen, bei der Petiti­o­ns­aus­schuss und Bundestag keinen Bindungen durch Art. 17 GG unterliegen. Die Veröf­fent­li­chungen sollen die Möglichkeit eröffnen, weitere Informationen über das Petiti­o­ns­an­liegen zu sammeln. Diese Zweckbestimmung der Internetseite folgt aus der Richtlinie des Petiti­o­ns­aus­schusses, die diesem die Verfügungsmacht über die Seite in vollem Umfang belässt. Den Petenten sind in Fragen des Betriebs, insbesondere der Veröf­fent­li­chungen, keinerlei Mitspra­che­rechte eingeräumt.

Nach alledem kann zum einen dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen elektronisch eingereichte Petitionen dem Schrift­lich­keits­er­for­dernis des Art. 17 GG genügen. Zum anderen bedarf es keiner Entscheidung, ob die Internetseite nur auf gesetzlicher Grundlage betrieben werden darf. Würde dies bejaht, müsste sie bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes geschlossen werden, sodass Veröf­fent­li­chungen nicht mehr möglich wären.