Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich deutlich unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum

Die Kläger begehren jeweils eine Entschädigung für durch die DDR entzogene bzw. an die ursprünglichen Eigentümer restituierte Grundstücke. Diese Grundstücke hatten die Rechtsvorgänger der Kläger in der Zeit des Natio­nal­so­zi­a­lismus von Personen jüdischer Herkunft erworben. In beiden Fällen lag der Kaufpreis unter dem seinerzeitigen Einheitswert. Mit Rücksicht hierauf wurden die Anträge der Kläger auf Entschädigung abgelehnt. Die Verwal­tungs­ge­richte Gera und Dresden gaben den Klagen statt und verpflichteten den Freistaat Thüringen bzw. die Landes­hauptstadt Dresden zur Gewährung einer Entschädigung. Sie stellten fest, dass die Rechtsvorgänger der Kläger keine besondere Stellung im NS-Regime innegehabt und auch selbst keinen Druck auf die Verkäufer hinsichtlich der Modalitäten des Verkaufs oder der Höhe des Kaufpreises ausgeübt hatten. Die Verwal­tungs­ge­richte verneinten deshalb den schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung zum eigenen Vorteil nach § 7 a Absatz 3b Satz 2 VermG.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat dahin erkannt, dass eine missbrauchs­fähige Stellung im Sinne des § 7 a Absatz 3b Satz 2 VermG keine besondere Stellung im natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Unrechtssystem voraussetzt. Eine zum eigenen Vorteil oder fremden Nachteil missbräuchlich ausnutzbare Stellung lag bereits in der Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum verfolgter Personen unter Wert durch selbst nicht Verfolgte. Schon die Ausnutzung dieser ungleichen Position des Nichtverfolgten gegenüber dem entrechteten Personenkreis kann den gesetzlich sanktionierten Missbrauch begründen. Das Gesetz verlangt aber einen „schwerwiegenden“ Missbrauch. Ein lediglich „unangemessener" Kaufpreis reicht hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, soweit nicht andere Missbrauch­s­um­stände hinzutreten, ein gravierendes Missverhältnis zum maßgeblichen Wert. Als Leitlinie hierfür gilt eine Unterschreitung des damaligen Verkehrswerts um mehr als 25 %; ist der Verkehrswert nicht bekannt, ist an festgestellte Einheitswerte anzuknüpfen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts Dresden im Ergebnis bestätigt, weil der im Jahre 1938 vereinbarte Kaufpreis um weniger als 10 % unter dem festgestellten Einheitswert lag. In dem anderen Verfahren hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht den Rechtsstreit an das Verwal­tungs­gericht Gera zurückverwiesen, weil noch zu klären ist, ob an den im Zeitpunkt des Vertrags­schlusses geltenden Einheitswert oder den im Jahre 1957 rückwirkend erhöhten Einheitswert anzuknüpfen ist.