BVerwG: Anordnung einer Radwege­benut­zungs­pflicht nur bei konkreter Gefahrenlage zulässigBei geringer Gefahrenlage auf Straßen sind Radfahrer nicht zur Nutzung von Radwegen verpflichtet

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen eine Benut­zungs­pflicht für Radfahrer angeordnet hatte. Er war der Auffassung, dass Radfahrer auf den betroffenen Straße­n­ab­schnitten auch dann nicht besonders gefährdet seien, wenn sie die Fahrbahn benutzten.

Stadt weist aufgrund der geringen Fahrbahnbreite bei Überhol­vor­gängen auf Gefahren für Radfahrer hin

Die beklagte Stadt Regensburg hat dem entge­gen­ge­halten, dass für die Anordnung einer Radwe­ge­be­nut­zungs­pflicht die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO genannten Voraussetzungen nicht gälten; abgesehen davon entstünden hier wegen der geringen Fahrbahnbreite bei Überhol­vor­gängen Gefahren für die Radfahrer, auch weil sich die Kraftfahrer häufig nicht an die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit hielten.

Besondere Gefahrenlage für Radfahrer liegt nicht vor

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass die Straßen­ver­kehrs­behörde eine Radwegbenutzungspflicht durch Aufstellen der Zeichen 237, 240 oder 241 nur dann anordnen darf, wenn die Voraussetzungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Erforderlich ist danach eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage; sie lag hier nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungs­ge­richts nicht vor.