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Sie sehen links eine Frau und rechts einen Mann, beide stehen auf unterschiedlich hohen Münzsäulen vor einem großen Bürogebäude.KI generated picture

Dokument-Nr. 36392

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Bundesverwaltungsgericht Urteil19.11.2026

VerwG zur Gleich­be­handlung im öffentlichen Amt: Niedrigere Eingruppierung einer Bürgermeisterin begründet Diskri­mi­nie­rungs­ver­mutungBundes­ver­wal­tungs­gericht spricht ehemaliger Rathauschefin 36.500 Euro Nachzahlung und 7.000 Euro Entschädigung zu

Besoldet eine Gemeinde eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger als ihren männlichen Amtsvorgänger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein. Das hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht entschieden.

Die Klägerin war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin einer baden-württem­ber­gischen Gemeinde mit knapp 2 000 Einwohnern. Der Gemeinderat wies sie zu Beginn ihrer Amtszeit in die Besol­dungs­gruppe A 14 ein; nach Ablauf der Hälfte ihrer Wahlperiode beschloss er ihre Höherstufung in die Besol­dungs­gruppe A 15. Gemäß den landes­ge­setz­lichen Bestimmungen kann der Gemeinderat in Kommunen der betreffenden Größenordnung eine Besoldung nach A 14 oder A 15 vorsehen, wobei für die Bewertung die Einwohnerzahl der Gemeinde sowie der Umfang und Schwie­rig­keitsgrad des Amtes maßgeblich sind. Bei einer Wiederwahl richtet sich die Besoldung zwingend nach der höheren Besol­dungs­gruppe.

Der (männliche) Amtsvorgänger der Klägerin und ihr (ebenfalls männlicher) Amtsnachfolger wurden jeweils bereits zu Beginn ihrer Amtszeit in die höhere Besol­dungs­gruppe A 15 eingewiesen. Die Klägerin sah hierin eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts. Mit ihrem Begehren auf nachträgliche Gewährung gleicher Besoldung sowie auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens war sie beim Verwal­tungs­gericht überwiegend erfolgreich. Auf die Berufung der beklagten Gemeinde hat der Verwal­tungs­ge­richtshof die Klage hingegen abgewiesen.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und das erstin­sta­nzliche Urteil in der Sache bestätigt. Angesichts der von der Gemeinde geübten Praxis, neugewählte männliche Bürgermeister sofort in die höhere Besol­dungs­gruppe einzuweisen, stellt sich die Einstufung der Klägerin als weniger günstige Behandlung im Sinne des Allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setzes dar. Belege dafür, dass dies aus geschlechts­s­pe­zi­fischen Gründen geschah, haben die Tatsa­chen­ge­richte zwar nicht ermittelt. Der Umstand, dass der Gemeinderat nur die Klägerin unter einen "Bewäh­rungs­vor­behalt" gestellt und eine – gesetzlich nicht vorgesehene – Überprüfung der Besoldung zur Mitte der Amtsperiode beschlossen hat, begründet indes ein Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Diese Vermutung hat die Beklagte, die hierfür nach dem Antidis­kri­mi­nie­rungsrecht die Beweislast trägt, im gerichtlichen Verfahren nicht widerlegt. Die Klägerin hat daher Anspruch auf Nachzahlung der vorenthaltenen Besol­dungs­dif­ferenz in Höhe von rund 36 500 €. Auch der vom Verwal­tungs­gericht angenommene immaterielle Entschä­di­gungs­an­spruch in Höhe von 7 000 € ist nicht zu beanstanden.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/pt)

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