REWE scheitert mit Klage gegen Recycling­ge­bühren für Kunst­stofftaschen sog. Perma­nent­tra­ge­taschenPerma­nent­tra­ge­taschen unterfallen laut Bundes­ver­wal­tungs­gericht dem Dualen System

Die Klägerin ist auf dem Gebiet des Groß- und Einzelhandels von Waren, insbesondere Lebensmitteln, tätig. In ihren Geschäften bietet sie ihren Kunden Taschen aus recyceltem Kunststoff mit einer Füllgröße von 35 Litern und einer Traglast von 20 kg an (sog. Perma­nent­tra­ge­taschen). Ihre Klage, mit der sie die Einordnung dieser Taschen als nicht system­be­tei­li­gungs­pflichtige Verpackungen begehrt, wies das Verwal­tungs­gericht Köln ab. Das Verwal­tungs­gericht hatte die hier streit­ge­gen­ständliche Tragetasche als Verkaufs­ver­packung, im Sinne einer Service­ver­packung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VerpackG eingeordnet. Der unbestrittene mögliche Zweitnutzen der Perma­nent­tra­ge­tasche änderte an der Erfüllung der Verpa­ckungs­de­fi­nition nichts.

Auf die vom Verwal­tungs­gericht zugelassene Sprungrevision der Klägerin hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht das Urteil bestätigt. Tragetaschen, die dafür konzipiert und bestimmt sind, vom Endverbraucher für den Transport der gekauften Waren verwendet zu werden, sind unabhängig von ihrem Material und ihrer Langlebigkeit system­be­tei­li­gungs­pflichtige Verpackungen. Darauf, ob sie von Kunden auch zu anderen Zwecken genutzt werden, kommt es nicht an.