Europäischer Gerichtshof soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klärenBVerfG legt EuGH Frage vor, ab wann schwerwiegende Verletzung der Religi­o­ns­freiheit als grundlegendes Menschenrecht vorliegt

Die Quali­fi­ka­ti­o­ns­richtlinie dient u.a. der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht­lings­ei­gen­schaft innerhalb der Europäischen Union. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie im August 2007 umgesetzt.

Kläger wegen religiösen Betätigungen in Heimatland verfolgt

In den vorliegenden Fällen sind die Kläger der Ausgangs­ver­fahren zwei in den Jahren 2003 und 2004 nach Deutschland eingereiste pakistanische Staats­an­ge­hörige. Sie beantragten hier Asyl und beriefen sich darauf, wegen ihrer religiösen Betätigung als Angehörige der Ahmadiyya-Glaubens­ge­mein­schaft in Pakistan verfolgt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge der Kläger ab. Das Sächsische Oberver­wal­tungs­gericht verpflichtete das Bundesamt, die Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen.

Beschränkungen der Religi­o­ns­freiheit in Pakistan stellen schwerwiegende Verletzung der Religi­o­ns­freiheit dar

Nach den Feststellungen des Oberver­wal­tungs­ge­richts versteht sich die Ahmadiyya-Glaubens­ge­mein­schaft als innerislamische Erneu­e­rungs­be­wegung, zu der in Pakistan etwa ein bis zwei Millionen Gläubige (Ahmadis) zählen. Den Ahmadis ist es - so das Oberver­wal­tungs­gericht - untersagt, öffentliche Versammlungen abzuhalten, auf denen gebetet wird. Hingegen werde es ihnen nicht generell unmöglich gemacht, sich in ihren Gebetshäusern zu versammeln. Allerdings werde die gemeinsame Ausübung des Glaubens immer wieder dadurch behindert, dass Gebetshäuser aus willkürlichen Gründen geschlossen, ihre Errichtung verhindert oder sie von Extremisten überfallen würden. Aus Sicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts stellen die Beschränkungen der Religionsfreiheit in Pakistan für einen dem Glauben eng und verpflichtend verbundenen Ahmadi, zu dessen Überzeugung es auch gehört, den Glauben in der Öffentlichkeit zu leben und in diese zu tragen, eine schwerwiegende Verletzung der Religi­o­ns­freiheit dar. Hiergegen richten sich die Revisionen des Bundesamts und des Bundes­be­auf­tragten für Asylan­ge­le­gen­heiten.

Führt Sanktionierung von Religi­o­ns­ausübung in der Öffentlichkeit zur Flücht­lings­a­n­er­kennung?

In beiden Revisi­ons­ver­fahren vor dem Bundes­ver­wal­tungs­gericht kommt es insbesondere darauf an, ob und unter welchen Voraussetzungen die Sanktionierung einer zukünftigen Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit zur Flüchtlingsanerkennung führt. Da es sich hierbei um europa­rechtliche Zweifelsfragen handelt, hat der 10. Revisionssenat eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union beschlossen.