Bundesverwaltungsgericht Urteil29.10.2026
BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantwortenBundesverwaltungsgericht weist Klage eines Zeitungsredakteurs ab – Schutz der auswärtigen Beziehungen und der Arbeitsweise des Nachrichtendienstes wiegt schwerer als das Auskunftsrecht der Presse
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Zeitungsredakteur keine Auskunft über seine Öffentlichkeitsarbeit zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus sowie zu möglichen russischen Angriffsszenarien auf NATO-Staaten erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die entsprechenden Klagen ab, da gewichtige öffentliche Interessen wie der Schutz der auswärtigen Beziehungen und die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste dem presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegenstehen. Laut BVerwG ließen Antworten in beiden Fällen Rückschlüsse auf geheime Erkenntnisquellen sowie die Arbeitsweise des BND zu und könnten Deutschlands internationale Stellung beeinträchtigen.
Der Kläger, Redakteur einer Tageszeitung, begehrt Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) betreffend dessen Öffentlichkeitsarbeit seit 2020 zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus in China und seit Anfang 2024 zur Wahrscheinlichkeit, ob und mit welchen militärischen Mitteln und Operationen Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums NATO-Mitgliedstaaten militärisch angreift.
Das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen heute abgewiesen. Einer Auskunft über die vom Kläger gestellten Fragen stehen öffentliche Interessen in Form des Schutzes der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste entgegen. Der BND hat nachvollziehbar dargelegt, dass eine Auskunftserteilung in beiden Fällen die Stellung und Wahrnehmung der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Gemeinschaft beeinträchtigen könnte. Zudem wären jeweils Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen sowie auf die Fähigkeiten und die Arbeitsweise des BND möglich, sofern die Fragen beantwortet würden. Hinter diesen öffentlichen Interessen muss in beiden Fällen das Interesse des Klägers an der Verwirklichung seines unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) abgeleiteten Auskunftsanspruchs zurücktreten.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 16.11.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/pt)