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16.11.2026 

Dokument-Nr. 36377

Hier sehen Sie die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin.
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Urteil29.10.2026BundesverwaltungsgerichtBVerwG 10 A 5.25; BVerwG 10 A 6.25
ergänzende Informationen

Bundesverwaltungsgericht Urteil29.10.2026

BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrschein­lichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantwortenBundes­ver­wal­tungs­gericht weist Klage eines Zeitungs­re­dakteurs ab – Schutz der auswärtigen Beziehungen und der Arbeitsweise des Nachrich­ten­dienstes wiegt schwerer als das Auskunftsrecht der Presse

Der Bundes­nach­rich­ten­dienst (BND) muss einem Zeitungs­re­dakteur keine Auskunft über seine Öffent­lich­keits­arbeit zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus sowie zu möglichen russischen Angriffss­ze­narien auf NATO-Staaten erteilen. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht wies die entsprechenden Klagen ab, da gewichtige öffentliche Interessen wie der Schutz der auswärtigen Beziehungen und die Funkti­o­ns­fä­higkeit der Nachrich­ten­dienste dem presse­recht­lichen Auskunfts­an­spruch entgegenstehen. Laut BVerwG ließen Antworten in beiden Fällen Rückschlüsse auf geheime Erkennt­nis­quellen sowie die Arbeitsweise des BND zu und könnten Deutschlands internationale Stellung beeinträchtigen.

Der Kläger, Redakteur einer Tageszeitung, begehrt Auskünfte vom Bundes­nach­rich­ten­dienst (BND) betreffend dessen Öffent­lich­keits­arbeit seit 2020 zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus in China und seit Anfang 2024 zur Wahrschein­lichkeit, ob und mit welchen militärischen Mitteln und Operationen Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums NATO-Mitgliedstaaten militärisch angreift.

Das erstinstanzlich zuständige Bundes­ver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Klagen heute abgewiesen. Einer Auskunft über die vom Kläger gestellten Fragen stehen öffentliche Interessen in Form des Schutzes der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Funkti­o­ns­fä­higkeit der Nachrich­ten­dienste entgegen. Der BND hat nachvollziehbar dargelegt, dass eine Auskunft­s­er­teilung in beiden Fällen die Stellung und Wahrnehmung der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Gemeinschaft beeinträchtigen könnte. Zudem wären jeweils Rückschlüsse auf Erkennt­nis­quellen sowie auf die Fähigkeiten und die Arbeitsweise des BND möglich, sofern die Fragen beantwortet würden. Hinter diesen öffentlichen Interessen muss in beiden Fällen das Interesse des Klägers an der Verwirklichung seines unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) abgeleiteten Auskunfts­an­spruchs zurücktreten.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/pt)

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