Assozia­ti­o­ns­ab­kommen und Ausweisung türkischer Staats­an­ge­höriger

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof vertrat die Auffassung, die von der Auslän­der­behörde herangezogenen Auswei­sungs­be­stim­mungen seien nach dem Zusatzprotokoll zum Assozia­ti­o­ns­ab­kommen EG/Türkei von 1972 nicht anwendbar. Das darin enthaltene sogenannte „Stillhaltegebot“ verbiete es der Bundesrepublik Deutschland, das Auswei­sungsrecht für türkische Staats­an­ge­hörige zu verschärfen. Eine Ausweisung ohne Ermes­sens­be­tä­tigung stelle aber eine unzulässige neue Beschränkung der Nieder­las­sungs­freiheit dar, da das frühere deutsche Ausländerrecht eine Ermes­sen­s­ent­scheidung erfordert habe.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht ist dem nicht gefolgt und hat das Urteil des Verwal­tungs­ge­richtshofs auf die Revision des Freistaats Bayern aufgehoben. Es steht nicht fest, ob sich die Klägerin überhaupt auf die Nieder­las­sungs­freiheit berufen kann. Denn diese setzt eine selbständige Tätigkeit voraus. Außerdem hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht einen Verstoß gegen die „Still­hal­te­klausel“ verneint. Die hier anzuwendenden Vorschriften, die eine Ausweisung im Regelfall vorsehen und nur für Ausnahmefälle eine Ermes­sen­s­ent­scheidung gebieten, wirken sich für die Klägerin und in ähnlichen Fällen tatsächlich nicht als Verschlech­terung aus. Die frühere Praxis ist insoweit nur typisierend festgeschrieben worden.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat das Verfahren an den Verwal­tungs­ge­richtshof zurückverwiesen. Dieser wird die fehlenden Tatsa­chen­fest­stel­lungen nachholen und ggf. prüfen müssen, ob sich die Klägerin auf das Assozia­ti­o­nsrecht berufen kann und die Ausweisung danach aufrecht­zu­er­halten ist.