Darf ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden?Bundes­ver­wal­tungs­gericht ruft den Europäischen Gerichtshof an

Der Kläger, ein Winzer aus der Pfalz, möchte seine Weine mit (französisch) "Réserve" oder "Grande Réserve", hilfsweise mit (deutsch) "Reserve" oder "Privat-Reserve" bezeichnen und so auf eine besondere Qualität der Weine hinweisen.

Die beklagte Aufsichts­behörde hält das für unzulässig. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat ausgeführt, es würden geschützte Weinbe­zeich­nungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG verletzt. Der Kläger ahme nämlich vergleichbare Bezeichnungen aus Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Österreich nach, die unter besonderem Schutz stehen. Dagegen hat das Oberver­wal­tungs­gericht offen gelassen, ob die beabsichtigte Weinbezeichnung schon deshalb unzulässig sei, weil der Verbraucher irregeführt werde.

Mit seiner Revision hat der Kläger geltend gemacht, die ausländischen Bezeichnungen seien nur in der jeweiligen Landessprache geschützt. Die französischen Bezeichnungen seien nicht geschützt und stünden ihm daher offen. Hierzu hat sich der Kläger auf eine Stellungnahme der EG-Kommission berufen. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dem zu folgen ist.

Außerdem hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht den Europäischen Gerichtshof gefragt, ob der Schutz ausländischer Weinbe­zeich­nungen Verbots­wir­kungen für inländische Weine entfalte. Die Bezeichnung "Reserve" werde geschützt, wenn sie sich in der Weinbaukultur eines Landes über zehn Jahre herausgebildet habe. Dann stelle sich aber die Frage, ob die Unter­schutz­stellung einer solchen gewachsenen Weinbezeichnung dazu führen könne, dass die Herausbildung einer vergleichbaren Bezeichnung in einem anderen Mitgliedstaat blockiert werde. Das sei wegen der identischen Landessprache vor allem im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland von Bedeutung.