Kein abgeleiteter Flücht­lings­schutz für Familien­an­ge­hörige eines erst im Aufnahme­mitglied­staat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten KindesKein abgeleiteter Flücht­lings­schutz von in Deutschland geborenem Kind

Die Kläger (Eltern und zwei Söhne) sind somalische Staats­an­ge­hörige und 2012 nach Deutschland eingereist. Ihre Asylanträge wurden unanfechtbar abgelehnt. Nachdem einer 2013 in Deutschland geborenen Tochter bzw. Schwester der Kläger die Flücht­lings­ei­gen­schaft wegen drohender Genita­l­ver­stüm­melung zuerkannt worden war, stellten sie Folgeanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge als unzulässig ab, weil keine Gründe für ein Wieder­auf­greifen des Verfahrens vorlägen. Die Anerkennung der Tochter bzw. Schwester begründe für die Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der abgeleiteten Flücht­lings­ei­gen­schaft als Familien­an­ge­hörige nach § 26 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 AsylG, weil die Familie nicht schon im Verfolgerstaat bestanden habe. Klage und Berufung haben keinen Erfolg gehabt. Das Oberver­wal­tungs­gericht war ebenfalls der Auffassung, die Kläger könnten von der in Deutschland geborenen Tochter einen Familienflüchtlingsschutz nicht ableiten, weil dem § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 AsylG entgegenstehe. Danach setzt die Zuerkennung der Flücht­lings­ei­gen­schaft als Familien­an­ge­hörige bei Eltern und Geschwistern voraus, dass die Familie im Sinne des Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird. Dies könne nur der Fall sein, wenn das stamm­be­rechtigte Kind bereits im Verfolgerstaat geboren sei. Es reiche nicht aus, dass das Kind in Deutschland in eine Familie hineingeboren werde, die bereits im Verfolgerstaat bestanden habe.

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flücht­lings­ei­gen­schaft

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Revision der Kläger zurückgewiesen. Die Asylfol­ge­anträge sind zu Recht als unzulässig abgelehnt worden, weil sich die Sach- oder Rechtslage nicht zu Gunsten der Kläger geändert hat. Die Anerkennung der in Deutschland geborenen Tochter als Flüchtling begründet für ihre Eltern und Geschwister keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, weil die Familie nicht schon im Herkunfts- bzw. Verfolgerstaat bestanden hat. Diese Voraussetzung ergibt sich nicht nur aus § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG. Auch die unions­rechtliche Regelung über die Wahrung des Famili­en­verbands in Art. 2 Buchst. j i.V.m. Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU, die der deutsche Gesetzgeber mit § 26 AsylG (überschießend) umgesetzt hat und auf die er darin ausdrücklich verweist, bezieht Familien­an­ge­hörige nur insoweit ein, als die Familie bereits im Herkunftsstaat bestanden hat. Dem steht auch nicht entgegen, dass minderjährige Kinder eines Schutz­be­rech­tigten den abgeleiteten Schutz erhalten können, wenn die familiäre Beziehung erst in Deutschland entstanden ist, weil § 26 Abs. 2 AsylG insoweit nicht verlangt, dass die Familie bereits im Verfolgerstaat bestanden haben muss. Hierbei handelt es sich um eine über die Vorgaben des Unionsrechts hinausgehende bewusste Privilegierung, für die hinreichende sachliche Gründe bestehen.