Aberkennung des Ruhegehalts verfas­sungsgemäß

Das 1990 gegen den Beschwer­de­führer eingeleitete Diszi­pli­na­r­ver­fahren, das bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt war, wurde 2002 weiter geführt. Im Dezember 2005 erkannte die Diszi­pli­na­r­kammer dem Beschwer­de­führer das Ruhegehalt ab, da er im Jahre 1988 gegen Zahlung von 10.000 DM widerrechtlich eine Fahrerlaubnis wiedererteilt habe. Dies stehe aufgrund der Aussagen des Beschwer­de­führers in seiner richterlichen Vernehmung aus dem Jahr 1990 sowie entsprechender Zeugenaussagen fest. Die hiergegen eingelegte Berufung war erfolglos.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Aberkennung des Ruhegehalts ist verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere verstoßen die angegriffenen Urteile nicht gegen die rechts­s­taatliche Unschulds­ver­mutung. Die Gerichte haben sich ausführlich mit den für und wider die Schuld des Beschwer­de­führers sprechenden Gesichtspunkten ausein­an­der­gesetzt und ihre Überzeugung vom Vorliegen eines Dienstvergehens und der Schuld des Beschwer­de­führers mit einer lückenlosen und nachvoll­ziehbaren Argumentation begründet.