Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots erfolglosRBB muss Wahlwerbespot in der eingereichten Form nicht ausstrahlen

Der rbb verweigerte die Ausstrahlung des eingereichten Wahlwerbespots mit der Begründung, dass eine Sequenz, in der ein Buch mit gut erkennbarem Cover eingeblendet werde, erhebliche werbliche Wirkung aufweise. Es handele sich deshalb nicht „ausschließlich“ um Wahlwerbung im Sinne der Grundsätze der ARD-Rundfunk­an­stalten und des Deutsch­land­radios für die Zuteilung von Sendezeiten anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Fassung vom 28. Februar 2024. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin erfolglos im Wege des Eilrechts­schutzes an die Verwal­tungs­ge­richte.

Verfas­sungs­be­schwerde unzulässig

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin wäre eine Verfas­sungs­be­schwerde ersichtlich unzulässig. Sie genügte den Darle­gungs­er­for­der­nissen ersichtlich nicht. Die Antragstellerin verkennt, dass sich die Beanstandung der Einblendung des Buches nicht gegen eine von ihr für zentral gehaltene, auf dem Buchcover abgedruckte inhaltliche Aussage richtet, sondern allein gegen die Präsentation eines kommerziell vertriebenen Buches. Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, die für sie zentrale Aussage ohne gleichzeitige Präsentation des Buches in ihren Wahlwerbespot aufzunehmen.

Die Zuteilung von Sendezeiten an Parteien anlässlich der Europawahl 2024 erfolgt nach den Grundsätzen der ARD-Rundfunk­an­stalten und des Deutsch­land­radios in der Fassung vom 28. Februar 2024. Aus diesen ergibt sich, dass es sich ausschließlich um Wahlwerbung handeln muss. Die danach gebotene Ausein­an­der­setzung mit der Frage, ob es sich bei diesen – für alle Parteien in gleicher Weise geltenden – Grundsätzen um unter dem Gesichtspunkt der Chancen­gleichheit der Parteien von Verfassungs wegen zulässige Konkre­ti­sie­rungen der Zutei­lungs­vor­aus­set­zungen handelt, fehlt vollständig.