BVerfG lehnt Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abFür eine einstweilige Anordnung ist kein Raum - In der Hauptsache kann rechtzeitig entschieden werden

Am 9. März 2007 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von Aufklä­rungs­flug­zeugen des Typs Tornado nach Afghanistan zu. Hiergegen richtet sich die Organklage der Fraktion der PDS/Die Linke, verbunden mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzuges der Truppen­ent­sendung nach Afghanistan.

Der Zweite Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hat den Eilantrag mit Beschluss vom 29. März 2007 abgelehnt. Es sei nicht ersichtlich, dass im Hinblick auf das in den Haupt­sa­chean­trägen als verletzt gerügte parla­men­ta­rische Betei­li­gungsrecht aus Art. 59 Abs. 2 GG ein irreversibler Nachteil drohe, wenn der Vollzug des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 9. März 2007 nicht vorläufig durch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht ausgesetzt wird. Die Antragstellerin habe nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfas­sungs­widrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde. Zugleich hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Haupt­sa­cheantrag für den 18. April 2007 festgesetzt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, wenn das Bundes­ver­fas­sungs­gericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, dass durch diese Entscheidung die schweren Nachteile, denen die einstweilige Anordnung entgegenwirken soll, vermieden werden können.

So liegt es hier: Sofern die beschlossene Entsendung der Tornados zu der geltend gemachten und als verfas­sungs­widrig gerügten Fortentwicklung des Vertrags beitrüge, wäre diese Vertrags­fort­bildung jedenfalls nicht irreversibel. Sollte im Haupt­sa­che­ver­fahren eine Verletzung des Deutschen Bundestags in seinem Recht aus Artikel 59 Abs. 2 GG festgestellt werden, wäre damit eine verfas­sungs­rechtliche Pflicht der Antragsgegnerin verbunden, einer solchen unzulässigen Fortentwicklung des NATO-Vertrags entge­gen­zu­wirken. Die Antragstellerin hat nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfas­sungs­widrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde.

Siehe auch:

Bundes­ver­fas­sungs­gericht lehnt Eilantrag gegen Tornado-Einsatz ab (Bundes­ver­fas­sungs­gericht, Beschluss v. 12.03.2007 - 2 BvE 1/07 -)