21.11.2024
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Dokument-Nr. 5490

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Urteil24.01.2008BundessozialgerichtB 3 KS 1/07 R
passende Fundstellen in der Fachliteratur:
  • BSGE 99, 297Sammlung: Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSGE), Band: 99, Seite: 297
  • JuS 2009, 76 (Franz Ruland)Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS), Jahrgang: 2009, Seite: 76, Entscheidungsbesprechung von Franz Ruland
  • ZUM 2008, 721Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), Jahrgang: 2008, Seite: 721
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ergänzende Informationen

Bundessozialgericht Urteil24.01.2008

Keine Künstler­sozial­abgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in WerbespotsSportler werden durch Werbedreh nicht zu Künstlern

Wenn Profisportler Werbespots gegen Honorar drehen, dann muss für diese Einnahmen keine Künstler­sozial­abgabe entrichtet werden. Dies hat das Bundes­so­zi­al­gericht entschieden. Profisportler werden durch die Mitwirkung in Werbespots nicht zu Künstlern. Sie werden von der werbetreibenden Wirtschaft nicht wegen ihrer darstel­le­rischen Fähigkeiten, sondern wegen ihrer Bekanntheit in weiten Teilen der Bevölkerung und ihrer Vorbildfunktion gerade bei jüngeren Konsumenten als Werbeträger engagiert.

Die klagende Gesellschaft vermarktet die Persön­lich­keits­rechte von Profisportlern. Durch ihre Vermittlung traten die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko seit 2003 in verschiedenen Fernseh­wer­bespots auf, in denen sie für Papier­ta­schen­tücher und Kindersnacks warben. Die Klägerin erhielt hierfür von den Produzenten ein Entgelt, das sie unter Abzug ihrer Provision als Honorar an die Brüder Klitschko zahlte. Die beklagte Künst­ler­so­zi­a­lkasse hielt die Mitwirkung von Profisportlern an solchen Werbespots für eine selbstständige Tätigkeit im Bereich der darstellenden Kunst, weil es sich um nach einem Drehbuch gestaltete Szenen handele, in denen die Profisportler als Darsteller aufträten. Sie hatte deshalb die Klägerin verpflichtet, auf die den Brüdern Klitschko gezahlten Honorare die Künst­ler­so­zi­a­l­abgabe zu zahlen. Das Sozialgericht hat der Klage gegen den Abgabenbescheid stattgegeben.

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat diese Entscheidung bestätigt. Profisportler werden durch die Mitwirkung in Werbespots nicht zu Künstlern. Sie werden von der werbetreibenden Wirtschaft nicht wegen ihrer darstel­le­rischen Fähigkeiten, sondern wegen ihrer Bekanntheit in weiten Teilen der Bevölkerung und ihrer Vorbildfunktion gerade bei jüngeren Konsumenten als Werbeträger engagiert. Es gehört mittlerweile zum Berufsbild von Profisportlern, in der Werbung aufzutreten und so ihre Persön­lich­keits­rechte zu vermarkten. Nicht zu entscheiden war die Frage, ob auf ein Honorar die Künst­ler­so­zi­a­l­abgabe auch dann nicht zu zahlen ist, wenn ein Profisportler eine Rolle in einem Kino- oder Fernsehfilm übernimmt.

Erläuterungen

Hinweis zur Rechtslage:

§ 2 Satz 1 KSVG:

Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt.

§ 25 Abs. 1 KSVG:

Bemes­sungs­grundlage der Künst­ler­so­zi­a­l­abgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizisti­sche Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Ver­pflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbstständige Künstler oder Pu­blizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versi­che­rungs­pflichtig sind. Bemes­­sungs­grundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabe­pflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

Quelle: ra-online, Bundessozialgericht (pm)

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