BGH: Verpflichtung zur Auskunft­s­er­teilung über Gesund­heits­zustand eines Kindes wird durch Zwangsgeld vollstrecktUnzulässige Verhängung eines Ordnungsgeldes

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Kindesmutter dem Vater des Kindes nach einer gerichtlichen Entscheidung unter anderem ab August 2015 im halbjährigen Rhythmus Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes erteilen. Da sie dem nicht nachkam, beantragte der Kindesvater die Verhängung von Ordnungsmitteln. Das Amtsgericht Bernau bei Berlin kam dem nach und verhängte gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld von 100 Euro. Dies wurde vom Oberlan­des­gericht Brandenburg als zulässig erachtet. Nunmehr legte die Kindesmutter Rechts­be­schwerde ein.

Verhängung von Zwangsgeld anstatt Ordnungsgeld

Der Bundes­ge­richthof hob die Entscheidung der Vorinstanz nur insoweit auf, dass anstatt der Verhängung eines Ordnungsgeldes, ein Zwangsgeld gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO festzusetzen sei. Eine Verpflichtung zur Auskunft über die persönlichen Verhältnisse, die nur aufgrund persönlichen Wissens des Auskunfts­pflichtigen gegeben werden könne, sei als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken.