BGH: Freie Willens­be­stimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krank­heits­einsicht des Betreuten vorausKeine freie Willen­s­ent­scheidung bei fehlender Krank­heits­einsicht

In dem zugrunde liegenden Fall genehmigte das Amtsgericht Bremen im Juni 2015 die Unterbringung eines Betreuten. Dieser litt an einer paranoid-hallu­zi­na­to­rischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Zudem war er stark drogenabhängig. Die Genehmigung der Unterbringung wurde durch das Landgericht Bremen bestätigt. Es stützte seine Entscheidung auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB. Aufgrund der psychischen Erkrankung des Betroffenen habe die Gefahr bestanden, dass er sich selbst erheblichen gesund­heit­lichen Schaden zufüge. Ferner sei eine Heilbehandlung notwendig, die ohne die Unterbringung des Betroffenen nicht durchführbar sei. Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene Rechts­be­schwerde ein. Er meinte, frei darüber entscheiden zu dürfen, ob er Hilfe benötige oder nicht.

Genehmigung der Unterbringung rechtmäßig

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Rechts­be­schwerde des Betroffenen zurück. Es sei nicht zu beanstanden, die Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen auf eine Selbst­ge­fährdung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB und auf eine notwendige Heilbehandlung gemäß Nr. 2 zu stützen.

Keine freie Willens­be­stimmung ohne Krank­heits­einsicht

Eine freie Willensbestimmung schließe nur dann eine Unterbringung aus, so der Bundes­ge­richtshof, wenn bei dem Betroffenen eine Krankheitseinsicht bestehe. Fehle diese, schließe dies eine freie Willens­be­stimmung grundsätzlich aus. So habe der Fall hier nach den Ausführungen eines Sachver­ständigen gelegen.