Klauselmäßige Behaltens­vereinbarung für Vertriebs­vergütungen wirksamBundes­ge­richtshof erklärt Formu­l­a­r­be­stimmung einer Privatbank für rechtmäßig

In dem vorzuliegenden Fall nimmt der klagende Verbrau­cher­schutz­verband die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender Formu­l­a­r­be­stimmung in Anspruch, die in einer "Rahmen­ver­ein­barung für Wertpa­pier­ge­schäfte" enthalten ist:

"Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertrie­bs­ver­gü­tungen nach den Vorschriften des Wertpa­pier­han­dels­ge­setzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäfts­be­sorgung (….) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe der Vertrie­bs­ver­gü­tungen nicht entsteht."

BGH weist Revision zurück

Das Landgericht hat der Klage - mit Ausnahme eines vom Kläger neben dem Unter­las­sungs­be­gehren verfolgten Zahlungsantrags - stattgegeben, das Oberlan­des­gericht hat sie insgesamt abgewiesen. Der Bundes­ge­richtshof hat die hiergegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen.

Streitige Regelung um die Herausgabe von Vertrie­bs­ver­gü­tungen an Kunden

Die streitige Klausel hält in ihrer konkreten Ausgestaltung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB* stand. Hierfür bedarf es keiner Klärung der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen, vom Bundes­ge­richtshof noch nicht entschiedenen Frage, ob Banken verpflichtet sind, Vertrie­bs­ver­gü­tungen, die sie von Wertpa­pie­re­mit­tenten erhalten, gemäß § 384 Abs. 2 Halbsatz 2 Fall 2 HGB, § 667 Fall 2 BGB** an ihre Kunden herauszugeben. Die streitige Regelung unterliegt zwar, sofern man von einer solchen Heraus­ga­be­pflicht ausgeht, unein­ge­schränkter Inhalts­kon­trolle, hält dieser aber stand.

Verstoß gegen Trans­pa­renzgebot nicht erkennbar

Die Klausel genügt dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie lässt - in der Zusammenschau mit erläuternden Angaben zu den in Rede stehenden Vergütungen, die in zwei weiteren, der streitigen Bestimmung einleitend vorangestellten Absätzen der Rahmen­ver­ein­barung enthalten sind - die inhaltliche Reichweite und die wirtschaftliche Tragweite des vom Kunden im Voraus erklärten Anspruchs­ver­zichts hinreichend klar erkennen. Ein Verstoß gegen das Trans­pa­renzgebot folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte zur Bestimmung der Vertrie­bs­ver­gü­tungen, die sie annehmen und behalten darf, allgemein auf Vorschriften des Wertpa­pier­han­dels­ge­setzes und "insbesondere" auf § 31 d WpHG*** verweist. Das Trans­pa­renzgebot verlangt weder, dass der Wortlaut dieser Norm oder sonstiger Geset­zes­vor­schriften in der Klausel abgedruckt wird, noch fordert es, dass die Klausel zusammenfassend erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte Vertrie­bs­ver­gü­tungen aufsichts­rechtlich annehmen darf.

Kunden werden durch formularmäßigen Vorausverzicht auf Heraus­ga­be­ansprüche nicht benachteiligt

Der formularmäßige Vorausverzicht auf Heraus­ga­be­ansprüche stellt sich bei der hier konkret in Streit stehenden Klausel­ge­staltung weiter nicht als unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) der Kunden der Beklagten dar. Das gilt selbst dann, wenn man, was ebenfalls offenbleiben kann, in der - etwaigen - Heraus­ga­be­pflicht der Bank bezüglich der betreffenden Vergütungen einen wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken sieht. Es entspricht zunächst einem berechtigten Ratio­na­li­sie­rungs­in­teresse der Bank, einen Heraus­ga­be­verzicht im Massengeschäft wie dem - häufig telefonisch abgewickelten - Wertpa­pier­ge­schäft nicht in jedem Einzelfall vereinbaren zu müssen, sondern sich diesen für eine Vielzahl von Fällen im Voraus schriftlich erklären zu lassen. Zugleich bleibt die Entschei­dungs­freiheit des Kunden bei der hier gewählten Klausel­ge­staltung gewahrt. Der Kunde kennt bei Unterzeichnung der Behaltensvereinbarung die regelmäßigen Provi­si­onss­pannen der Beklagten, die ihm innerhalb der Rahmen­ver­ein­barung in der Einleitung zur streitigen Klausel mitgeteilt werden. Seinem weitergehenden Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse in Bezug auf den wirtschaft­lichen Wert seines Anspruchs­ver­zichts wird dadurch Rechnung getragen, dass ihm die Beklagte wie in der Einleitung der streitigen Klausel geregelt ist die konkrete Provisionshöhe vor Abschluss der einzelnen Wertpa­pier­ge­schäfte im Fall der Anlageberatung unaufgefordert und im Übrigen auf Nachfrage mitteilt. Damit wird der Kunde in die Lage versetzt, nach Erhalt näherer Einzelheiten zu entscheiden, ob er das konkrete Wertpa­pier­ge­schäft unter Verzicht auf einen etwaigen Heraus­ga­be­an­spruch tätigen will. Dabei wird in der Einleitung der Klausel, was sachgerecht ist, nach dem Schutzbedürfnis des Kunden bei der Anlageberatung einerseits und dem beratungsfreien Wertpa­pier­ge­schäft andererseits unterschieden. Die Abbedingung etwaiger Heraus­ga­be­ansprüche des Kunden steht zudem unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beklagte die Provisionen auch aufsichts­rechtlich, insbesondere nach § 31 d WpHG annehmen darf. Abgesehen davon bleibt die Bank, die Anwendbarkeit des Rechts der Geschäfts­be­sorgung und der Kommission auf sämtliche Wertpa­pier­ge­schäfte unterstellt, verpflichtet, über eine vereinnahmte Vertrie­bs­ver­gütung Rechenschaft abzulegen, so dass der Kunde deren Höhe im Nachhinein prüfen kann.

Keine inhaltlichen Bedenken der streitigen Klausel

Sofern gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe vereinnahmter Vertrie­b­spro­vi­sionen nicht bestehen sollten, begegnet die streitige Klausel gleichfalls keine inhaltlichen Bedenken. Als rein deklaratorische Regelung unterliegt sie in diesem Fall von vorneherein nicht der unein­ge­schränkten Inhalts­kon­trolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Zudem kann die Rechtsstellung eines Kunden, dem bereits von Gesetzes wegen keine Heraus­ga­be­ansprüche zustehen, durch einen Verzicht hierauf denknotwendig nicht in unangemessener Weise verkürzt werden.

Hinweise zur Rechtslage