Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermitt­lungs­kosten in einem Riester-Alters­vorsorge­vertragKlausel für Vertragspartner weder klar noch verständlich

Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt satzungsmäßig Verbrau­che­r­in­teressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse verwendet in ihren Sonder­be­din­gungen für die genannten Alters­vor­sor­ge­verträge u.a. die folgende Bestimmung: "Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet." Der Kläger hält die vorbezeichnete Klausel für unwirksam, da sie nicht klar und verständlich sei und die Sparer damit entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, sich auf diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern in Alters­vor­sor­ge­ver­trägen nach dem Alters­ver­mö­gens­gesetz zu berufen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungs­gericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klage­ab­wei­sungs­antrag weiter.

Klausel benachteiligt Verbraucher unangemessen

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass es sich bei der angefochtenen Klausel um eine Allgemeine Geschäfts­be­dingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, die nicht klar und verständlich ist und dadurch die Vertragspartner der Beklagten unangemessen benachteiligt. Die für einen durch­schnitt­lichen Sparer als Sonderbedingung erkennbare Klausel lässt nicht erkennen, ob die Beklagte im Fall der Vereinbarung einer Leibrente tatsächlich Abschluss- und/oder Vermitt­lungs­kosten vom Verbraucher beansprucht. Voraussetzungen, die maßgebend dafür sein sollen, dass Abschluss- und/oder Vermitt­lungs­kosten dem Grunde nach anfallen, werden dem Verbraucher weder in der Klausel noch an anderer Stelle mitgeteilt. Außerdem erfährt der Verbraucher nicht, in welcher Höhe er gegebenenfalls mit Abschluss- und/oder Vermitt­lungs­kosten belastet wird. Die Klausel benennt für die Abschluss- und Vermitt­lungs­kosten weder einen absoluten Betrag noch einen Prozentsatz, der sich auf ein bestimmtes Kapital bezieht. Sie lässt den Verbraucher auch im Unklaren darüber, ob die Kosten einmalig, monatlich oder jährlich anfallen sollen.