BGH zum Entschädigungs­anspruch für Fluggäste: Auch bei Flugumbuchung zwei Wochen vor Abflug Entschädigung möglichBundes­ge­richtshof zur Beförderungs­verweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpau­scha­lreise

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangen von dem beklagten Luftver­kehrs­un­ter­nehmen eine Ausgleichs­zahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004).

Sachverhalt

Die Ehefrau des Klägers zu 1 buchte bei einem Reise­ver­an­stalter für sich und die Kläger eine Flugpau­scha­lreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya, den die Beklagte durchführen sollte, war für den 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr vorgesehen. Am 14. Oktober 2011 teilte der Reise­ver­an­stalter den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, der erst um 15.30 Uhr starte.

Kläger sehen Umbuchung als Nicht­be­för­derung an und verlangen Ausgleichs­zahlung

Die Kläger sehen darin eine Nicht­be­för­derung auf dem ursprünglich gebuchten Flug und verlangen deshalb eine Ausgleichs­zahlung in der nach der Verordnung vorgesehenen Höhe von 400 Euro pro Person. Die Beklagte macht geltend, sie habe von einer durch den Reise­ver­an­stalter vorgenommenen Umbuchung keine Kenntnis gehabt.

LG: Reisende hätten auf Beförderung mit ursprünglichem Flug bestehen müssen

Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei zwar davon auszugehen, dass die Reisenden über eine Buchung für den früheren Flug verfügt hätten. Eine Ausgleichs­zahlung setze aber zusätzlich voraus, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung am Schalter einfinde oder zumindest in anderer Weise nach der Buchung nochmals aktiv werde und seinen Teilnahmewunsch am Flug äußere. Daran fehle es im Streitfall. Es sei nicht ersichtlich, dass die Reisenden die Umbuchung nicht akzeptiert und auf einer Beförderung mit dem ursprünglichen Flug bestanden hätten.

BGH weist Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungs­gericht zurück

Auf die Revision der Kläger hat der Bundes­ge­richtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs­gericht zurückverwiesen. Der Ausgleichsanspruch wegen Nicht­be­för­derung setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftver­kehrs­un­ter­nehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern. Die Feststellungen des Berufungs­ge­richts erlauben indessen keine Entscheidung, ob eine solche Weigerung in der Umbuchungs­mit­teilung des Reise­ver­an­stalters zum Ausdruck gekommen ist.

Berufungs­gericht muss tatsächlich bestätigte Buchung für ursprünglichen Flug prüfen

Das Berufungs­gericht wird zum einen den Inhalt der Umbuchungs­mit­teilung festzustellen und zum anderen zu klären haben, ob die Reisenden tatsächlich über eine bestätigte Buchung für den Flug um 9 Uhr verfügt haben. Der genaue Inhalt der beiden Erklärungen wird entscheidend dafür sein, ob in der Mitteilung des Reise­ver­an­stalters, die Reisenden seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, eine dem beklagten Luftver­kehrs­un­ter­nehmen zuzurechnende vorweggenommene Weigerung zum Ausdruck kam, die Reisenden auf einem Flug zu befördern, für den sie über einen Flugschein oder eine andere bestätigte Buchung im Sinne der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung verfügten.

Mögliche Vorlage an den EuGH hängt von Inhalt und Eindeutigkeit der Erklärungen ab

Von dem Inhalt und der Eindeutigkeit der Erklärungen wird es auch abhängen, ob es vor einer endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur zutreffenden Auslegung der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung bedarf.

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 - Flugga­st­rech­te­ver­ordnung (Auszug)

Artikel 2 -Begriffs­be­stim­mungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

[...]

g)"Buchung" den Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrt­un­ter­nehmen oder dem Reise­un­ter­nehmen akzeptiert und registriert wurde; [...]

j) "Nicht­be­för­derung" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nicht­be­för­derung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen;

Artikel 3 - Anwen­dungs­bereich

(1) Diese Verordnung gilt

a)für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten; [...]

(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Fluggäste

a)über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und - außer im Fall einer Annullierung gemäß Artikel 5 - sich - wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrt­un­ter­nehmen, dem Reise­un­ter­nehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden oder, falls keine Zeit angegeben wurde, - spätestens 45 Minuten vor der veröf­fent­lichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden oder [...]

Artikel 4 - Nicht­be­för­derung

[...]

(3)Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrt­un­ter­nehmen diesen unverzüglich die Ausgleichs­leis­tungen gemäß Artikel 7 und die Unter­stüt­zungs­leis­tungen gemäß den Artikeln 8 und 9.

Artikel 7 - Ausgleichs­an­spruch