Vermieter dürfen ihren Mietern Mobil­funk­an­tennen aufs Dach setzenMieter mit Herzschritt­macher ist kein Hinderungsgrund

Im Fall hatten mehrere Mieter einer Dachge­schoss­wohnung ihren Vermieter dahingehend verklagt, die Installation und den Betrieb einer Mobil­funksen­de­anlage auf dem Dach zu unterlassen. Einer der Kläger war bettlägerig erkrankt und auf einen Herzschritt­macher angewiesen.

Die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab. Entscheidend für den BGH war, dass laut eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens die Strah­lungs­grenzwerte gemäß der Bunde­s­im­mis­si­ons­schutz­ver­ordnung nicht überschritten seien. Wissen­schaftlich gesicherte Erkenntnisse über Gesund­heits­ge­fahren, die trotz Einhaltung der geltenden Grenzwerte bestehen könnten, würden nicht vorliegen. Auch sei entsprechend der Grenzwerte die Störfestigkeit von Herzschritt­machern eingehalten worden.

Vorinstanzen:

LG Freiburg, AG Freiburg