BGH entscheidet zur Beweislast­verteilung beim "Fogging"Beweislast für Mängel trägt der Mieter

Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um das sog. "Fogging" (plötzliche Schwa­rz­staub­a­b­la­ge­rungen in Wohnungen). Unter Fogging - auch "Magic Dust" genannt - versteht man plötzlich auftretende schwarze Flecken und rußähnliche, schwarzgraue und ölig schmierige Ablagerungen auf Tapeten, Fensterrahmen, Gardinen, Steckdosen, Lichtschaltern, Fliesen und / oder Einrich­tungs­ge­gen­ständen. Die Ablagerungen entstehen innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen. Oft verschwinden sie im Sommer und kommen manchmal im nächsten Winter wieder. Die Herkunft dieser Schwa­rz­staub­a­b­la­ge­rungen ist in den meisten Fällen nicht zu klären.

BGH: Grundsätzlich muss der Mieter das Verschulden des Vermieters beweisen

Das Fogging-Phänomen ändere nichts an dem Grundsatz, dass bei einem Schaden­s­er­satz­an­spruch gem. § 536 a Abs. 1 BGB (= § 538 Abs. 1 BGB a.F.) der Mieter das Verschulden des Vermieters darlegen und beweisen müsse. Es gelte nur etwas anderes, wenn die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters gesetzt worden sei. Dann müsse sich der Vermieter hinsichtlich des Verschuldens entlasten. Diese Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast dürfe aber nicht dazu führen, dass wenn ungeklärt bleibe, in wessen Verant­wor­tungs­bereich die Schadensursache gesetzt worden sei, der Vermieter sich immer entlasten müsse. Dem Vermieter würde dann contra legem der Nachweis für ein pflichtgemäßes Verhalten auferlegt.