Mietvertrag darf Abgel­tungs­klauseln enthaltenMieter muss Kosten für Renovierung akzeptieren

Im Fall war die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen per Mietvertrag auf den Mieter übertragen worden. Es wurde auch festgelegt in welchen Abständen bestimmte Schön­heits­re­pa­raturen zu erfolgen haben. Hierzu hieß es im Mietvertrag: "

In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,

in Wohn- und Schlafräumen, Fluren,

Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,

in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre."

Sollte das Mietverhältnis enden, und zu diesem Zeitpunkt bestimmte Schön­heits­re­pa­raturen noch nicht fällig seien, sollte anteilig aufgrund eines Kosten­vor­schlags gezahlt werden. Dazu hieß es: "Liegen die letzten Schön­heits­re­pa­raturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten aufgrund eines Kosten­vor­an­schlages eines Maler­fach­ge­schäftes an den Vermieter; liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40 %, länger als drei Jahre 60 %, länger als vier Jahre 80 %."

Der Bundes­ge­richtshof urteilte, dass die Klauseln gültig seien. Die formularmäßige Abwälzung der nach dem Gesetz (§ 536 BGB a.F., jetzt: § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) dem Vermieter obliegenden Schön­heits­re­pa­raturen auf den Mieter sei grundsätzlich unbedenklich und benachteilige den Mieter nicht unangemessen im Sinne des § 9 AGBG, jetzt § 307 BGB (st.Rspr. des Senats seit BGHZ 92, 363).

Eine formularmäßige Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietver­hält­nisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schön­heits­re­pa­raturen während der Mietzeit einen prozentualen Anteil an Renovie­rungs­kosten aufgrund des Kosten­vor­an­schlags eines vom Vermieter auszuwählenden Maler­fach­ge­schäftes zu zahlen habe, sei jedenfalls dann wirksam, wenn sie den Kosten­vor­an­schlag nicht ausdrücklich für verbindlich erkläre, die für die Abgeltung maßgeblichen Fristen und Prozentsätze am Verhältnis zu den üblichen Renovie­rungs­fristen ausrichtete und dem Mieter nicht untersage, seiner anteiligen Zahlungs­ver­pflichtung dadurch nachzukommen, dass er vor dem Ende des Mietver­hält­nisses Schön­heits­re­pa­raturen in kostensparender Eigenarbeit ausführe (Senat, BGHZ 105, 71 f.).

Achtung Recht­spre­chung­s­än­derung - Nachtrag vom 17.11.2006:

Der Bundes­ge­richtshof hat in seinem Urteil vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 - ausdrücklich die obige Rechtsprechung aufgegeben, soweit es sich um Abgel­tungs­klauseln mit "starren" Fristen und Prozentsätzen handelt.