BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werdenVorliegen von Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin sollten gemäß der Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung für 2018 anteilig unter anderem die Kosten für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Mülltrennung einschließlich der Nachsortierung in Höhe von 12,09 € tragen. Die Vermieterin hatte einen externen Dienstleister mit der Aufgabe betreut und den Kostenpunkt als "Behäl­ter­ma­na­gement" bezeichnet. Die Mieter waren damit nicht einverstanden und erhoben Klage auf Rückzahlung. Sowohl das Amtsgericht Berlin-Spandau als auch das Landgericht Berlin wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Mieter.

Wirksame Umlage der Kosten für Behäl­ter­ma­na­gement

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Kosten für das Behäl­ter­ma­na­gement haben wirksam auf die Mieter umgelegt werden können. Sie entstehen der Vermieterin regelmäßig wiederkehrend durch die Mietnutzung des Grundstücks und seien insbesondere nicht den durch die Grundmiete abgedeckten Verwal­tungs­kosten zuzuordnen. Es sei dabei auch vollkommen unerheblich, ob die fehlerhafte Mülltrennung durch andere Mieter vertragswidrig verursacht worden sei.

Vorliegen von Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV

Bei den Kosten handele es sich um Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV, so der Bundes­ge­richtshof. Die Vorschrift sei weit auszulegen und umfasse daher auch den privat veranlassten Aufwand des Vermieters für auf die Kontrolle und Sortierung der Müllbehälter gerichtete Tätigkeiten eines externen Dienstleisters.