Bei Mängeln der Werksache kann neben Minderung des Vergü­tungs­an­spruchs auch Kosten­vorschuss­anspruch für Beseitigung des Mangels verlangt werdenNeben­ein­an­der­stehen und Ergänzung beider Mängelrechte

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung eines Einfa­mi­li­en­hauses machten die Bauherren im Jahr 2016 vor dem Landgericht Lüneburg die Minderung des Vergü­tungs­an­spruchs wegen Schall­schutz­mängel gegen die Baufirma geltend. Das Landgericht verneinte das Vorliegen eines solchen Anspruchs. Im Berufungs­ver­fahren verlangten sie nunmehr einen Kosten­vor­schuss­an­spruch für die Beseitigung der Mängel.

Oberlan­des­gericht bejaht Anspruch auf Kostenvorschuss

Das Oberlan­des­gericht Celle entschied zu Gunsten der Bauherren. Diesen stehe der Anspruch auf Kostenvorschuss zu. Die Umstellung vom Minde­rungs­an­spruch auf den Kosten­vor­schuss­an­spruch sei zulässig. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Baufirma.

Bundes­ge­richtshof hält Geltendmachung von Minderungs- und Kosten­vor­schuss­an­spruch für zulässig

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts. Der nach § 634 Nr. 2 BGB bestehende Kosten­vor­schuss­an­spruch könne geltend gemacht werden, obwohl zuvor für die Schall­schutz­mängel die Minderung nach § 634 Nr. 3 BGB erklärt wurde. Beide Mängelrechte schließen sich nicht aus, sondern stehen vielmehr nebeneinander und ergänzen sich.