BGH zu spekulativ überhöhtem Einheitspreis im Bauvertrag800-facher Preis verstößt gegen gute Sitten

Das klagende Bauunternehmen verlangt vom öffentlichen Auftraggeber Mehrvergütung wegen Mengen­über­schrei­tungen in zwei Positionen des Leistungs­ver­zeich­nisses der Beklagten, die die Lieferung von Betonstahl und Beton­stahl­matten betreffen. Die Mehrmengen von insgesamt ca. 1.400 kg hatten sich herausgestellt, nachdem der Auftraggeber für einen bestimmten Baubereich eine bislang fehlende Statik nachgeliefert hatte. Die Klägerin berechnet ihre Mehrvergütung nach § 2 Nr. 3 bzw. 5 VOB/B unter Heranziehung des von ihr im Leistungs­ver­zeichnis eingesetzten Einheitspreises mit 2.045,14 DM/kg. Dieser Preis liegt um mehr als das 800fache über dem allgemein üblichen Durch­schnittspreis von 2,47 DM/kg. Andere Bieter hatten die Positionen zwischen 1,05 DM/kg und 5,93 DM/kg angeboten.

Das Landgericht hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen, das Oberlan­des­gericht hat ihr teilweise stattgegeben. Die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungs­urteils und Zurück­ver­weisung der Sache an das Oberlan­des­gericht.

Der Bundes­ge­richtshof sieht berechtigten Anlass zu der Prüfung, ob die auf die Vergütung der Mehrmengen gerichtete Preis­ver­ein­barung gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstößt.

Eine Vereinbarung zwischen Bauver­trags­parteien, nach der dem Auftragnehmer für diejenigen Mengen einer Position, die über die im Leistungs­ver­zeichnis geschätzten Mengen hinausgehen, ein Einheitspreis gezahlt wird, der den üblichen Preis um mehr als das Achthun­dertfache übersteigt, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn der Preisbildung ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben zugrunde liegt. Dafür besteht bei einem derart auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung eine Vermutung, die der Auftragnehmer widerlegen kann. Sie wird allerdings nicht allein dadurch ausgeräumt, dass im Baugewerbe üblicherweise so genannte Speku­la­ti­o­ns­preise eingesetzt werden, wenn für den Auftragnehmer die Erwartung besteht, dass die in der Ausschreibung geschätzten Mengen in Wahrheit deutlich höher sind.

Da der Klägerin Gelegenheit gegeben werden muss, die Vermutung ihrer verwerflichen Gesinnung zu widerlegen, hat der Bundes­ge­richtshof die Sache an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen. Gleichzeitig hat er das Berufungsurteil auf die Anschluss­re­vision der Klägerin aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Dessen Begründung zur Klageabweisung, der Preis müsse auf das Zweihun­dertfache des üblichen Preises angepasst werden, findet im Gesetz keine Stütze.