BGH: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels wegen zunächst erfolgter Ablehnung des Deckungs­schutzes durch Rechts­schutz­versicherungFehlender Wille zur Tragung des Kostenrisikos begründet keine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2015 zur Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde durch die Klägerin, weil die Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ablehnte. Erst nachdem diese erfolgte, legte die Klägerin Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein und beantragte wegen der Fristversäumung Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand.

Keine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand aufgrund schuldhafter Fristversäumung

Der Bundes­ge­richtshof entschied gegen die Klägerin. Die Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO aufgrund der versäumten Frist zur Einlegung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde sei nicht in Betracht gekommen. Denn die Klägerin habe diese Frist schuldhaft versäumt. Sie habe ohne eine Deckungszusage ihrer Rechts­schutz­ver­si­cherung nicht die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde einlegen wollen. Zugleich habe sie aber keine Mittellosigkeit geltend gemacht oder die Bewilligung von Prozess­kos­tenhilfe beantragt. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin nur deshalb keine Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde eingelegt hatte, weil sie das Kostenrisiko nicht habe tragen wollen. Dies begründe aber keine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand.