BGH: Anspruch auf deliktischen Schadenersatz bei weiter­fres­senden Mängeln einer mangelhaften KaufsacheKein deliktischer Schadenersatz bei Deckung von Schaden und aufgrund Mangel­haf­tigkeit begründeter Unwert der Sache

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Kauf eines PKW im Februar 1976 bemerkte der Käufer, dass der Gaszug nicht einwandfrei funktionierte. So bewegte sich das Gaspedal nach der Betätigung nicht immer in die Ausgangstellung zurück. Dies führte in zwei Fällen dazu, dass das Fahrzeug trotz Wegnahme des Fußes vom Gaspedal weiter beschleunigte. Dies führte zu einem Sachschaden am Fahrzeug. Diesen Schaden machte der Käufer gegen den Autohersteller geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf Zahlung von Schadenersatz jedoch ab, da ihrer Ansicht nach der deliktischer Schaden­er­satz­an­spruch wegen Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB ausscheide. Dagegen richtete sich schließlich die Revision des Käufers.

Anspruch auf deliktischen Schadenersatz wegen Eigen­tums­ver­letzung bestand

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Käufers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Dem Käufer habe ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 Abs. 1 BGB zugestanden, da das Fahrzeug aufgrund einer fehlerhaften Konstruktion oder eines Herstel­lungs­mangels am Gaszug beschädigt wurde.

Kein Anspruch auf deliktischen Schadenersatz aufgrund bloßer Mangel­haf­tigkeit der Kaufsache

Es sei zwar richtig, so der Bundes­ge­richtshof, dass deliktische Schaden­er­satz­ansprüche dann nicht greifen, wenn der Schaden nur darin liege, dass der Sache aufgrund ihrer Mangel­haf­tigkeit weniger Wert zukommt. Denn die deliktischen Verkehrs­si­che­rungs­pflichten sollen grundsätzlich nicht davor schützen, dass der Käufer eine mangelfreie Sache erhält. Dieser Schutz werde durch vertragliche Ansprüche gewährleistet. Deckt sich dagegen der Schaden nicht mit der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache, so kommen deliktische Schaden­er­satz­ansprüche zur Anwendung.

Schaden deckte sich nicht mit auf Mangel­haf­tigkeit beruhenden Unwert des PKW

Der geltend gemachte Schaden sei nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs mit dem von Anfang an der Sache anhaftenden Mangelunwert zum Beispiel dann nicht deckungsgleich, wenn ein mit einem Fehler behaftetes Einzelteil von der Gesamtsache bzw. dem später beschädigten anderen Teil ohne erhebliche Beschädigungen getrennt werden oder wenn der Mangel in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden könne. So habe der Fall hier gelegen. Erschwert oder verhindert ein Defekt die Dosierung der Gaszufuhr und führte dies zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so sei der Schaden am Fahrzeug nicht deckungsgleich mit dem Mangelunwert. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Mangel des Gaszuges das Fahrzeug nicht von Anfang an wertlos gemacht habe. Vielmehr hätte die Unfallgefahr vermieden werden können, wenn der Defekt rechtzeitig entdeckt und behoben worden wäre, was ohne besonderen wirtschaft­lichen Aufwand oder Beschädigung anderer Teile des Fahrzeugs möglich gewesen sei.