BGH zu einem "Heraus­forderungs­fall": Polizeibeamter erhält vom Flüchtigen Schadensersatz aufgrund erlittener Verletzungen bei der VerfolgungVerfolgtem wird selbst­ge­fährdende Handlung des Verfolgers zugerechnet

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1990 floh ein Häftling anlässlich eines Gerichtstermins aus dem etwa über vier Meter über dem Erdboden gelegenen Fenster im 1. Obergeschoss des Gerichts­ge­bäudes. Die anwesenden zwei Polizeibeamten nahmen sofort die Verfolgung auf. Während der eine die Treppe nahm, sprang der andere aus dem Fenster, um sofort die Verfolgung aufnehmen zu können. Der Polizeibeamte erlitt in Folge des Sprungs erhebliche Verletzungen an den Beinen. Er war deshalb etwa sechs Monate lang stationär in Behandlung und war insgesamt rund 1 ½ Jahre dienstunfähig. Das Land verklagte aus übergangenem Recht des Polizeibeamten anschließend den Häftling auf Zahlung von Schadensersatz. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Oldenburg gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision des beklagten Häftlings.

Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundes­ge­richtshof entschied zum Teil zu Gunsten des Häftlings und hob dementsprechend die Entscheidung der Vorinstanz auf. Dem Land stehe zwar der Schaden­s­er­satz­an­spruch nach § 823 Abs. 1 BGB zu.

Zurechnung des selbst­ge­fähr­denden Verhaltens des Verfolgers

Fordert jemand durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbst­ge­fähr­denden Verhalten heraus, so der Bundes­ge­richtshof, sei er dem anderen gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden sei, wenn der Willen­s­ent­schluss des anderen auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruhe. Dies sei etwa dann zu bejahen, wenn sich jemand der Festnahme durch Polizeibeamte oder anderer befugter Personen durch die Flucht zu entziehen versuche und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst­ge­fähr­denden Verfolgung herausgefordert habe, wobei sie dann infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben. Die Verfolger dürfen aber keine übersteigerte Reaktion eingehen. Zudem setze die Haftung voraus, dass der Fliehende damit rechnen müsse, verfolgt zu werden, und dass er voraussehen könne, sein Verfolger werde dabei möglicherweise zu Schaden kommen. Eine tatsächliche Wahrnehmung der Verfolgung sei nicht erforderlich. Die Voraussetzungen seien hier erfüllt.

Mitverschulden des Polizeibeamten

Nach Ansicht des Bundes­ge­richtshofs könne dem Polizeibeamten aber ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB angelastet werden. Denn er habe selbst bei der gebotenen Eile ohne weiteres erkennen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen können, dass sich das Fenster in beträchtlicher Höhe über dem Erdboden befand und dass ein Sprung aus dem 1. Obergeschoss die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. Da das Oberlan­des­gericht diesbezüglich keine ausreichenden Feststellungen getroffen habe, sei das Verfahren zur Neuentscheidung an das Oberlan­des­gericht zurückzuweisen.