Neben Schaden­s­er­satzklage wegen ärztlichen Behand­lungs­fehlers kann Klage auf Herausgabe eines Schmerz­pro­tokolls erhoben werdenKein fehlendes Rechts­schutz­bedürfnis

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Patientin wegen eines behaupteten ärztlichen Behand­lungs­fehlers anlässlich einer Operation im Mai 2017 Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhoben. Zugleich beanspruchte sie von der Klinik die Herausgabe des Schmerz­pro­tokolls und erhob in dieser Sache gesondert Klage.

Landgericht und Oberlan­des­gericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht Bochum als auch das Oberlan­des­gericht Hamm wiesen die Klage auf Herausgabe des Schmerz­pro­tokolls ab. Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts fehle es angesichts der erhobenen Schaden­s­er­satzklage schon an dem Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Klägerin.

Kein fehlendes Rechts­schutz­be­dürfnis für Klage auf Herausgabe

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Klägerin. Die Klage auf Herausgabe des Schmerz­pro­tokolls sei nach Erhebung der Schaden­s­er­satzklage nicht mangels Rechts­schutz­be­dürf­nisses unzulässig. Beim Einsichts- und Heraus­ga­be­an­spruch gemäß § 630 g BGB handele es ich um einen selbständigen Anspruch, der nicht nur den Zweck habe, im Vorfeld eines Prozesses die Klage vorzubereiten.