Kein nachbar­recht­licher Beseitigungs- oder Unterlassungs­anspruch bei Vorliegen einer BaugenehmigungVereinbarkeit des Vorhabens mit nachbar­schüt­zenden Vorschriften muss geprüft sein

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2018 erhielt die Eigentümerin eines Grundstücks in Bayern, auf dem ein Lebens­mit­telmarkt stand, eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Rückkühlanlage direkt an Grenze zum Nachba­r­grundstück. Die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks war damit nicht einverstanden. Sie betrieb auf dem Grundstück ein Hotel. Mehrere Zimmer mit Balkonen und die Gartenterrasse waren zur Rückkühlanlage ausgerichtet. Die Hotel­be­treiberin verlangte hauptsächlich, dass die Anlage in einem Abstand von mehr als drei Metern zu ihrem Grundstück betrieben wird. Hilfsweise wollte sie erreichen, dass bestimmte Immis­si­ons­richtwerte nicht überschritten werden oder zumindest keine schädlichen Umwelt­ein­wir­kungen auf ihr Grundstück dringen.

Landgericht und Oberlan­des­gericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Bamberg wiesen die Klage insgesamt ab. Weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge hätten Erfolg. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Klägerin.

Bundes­ge­richtshof verneint ebenfalls Anspruch auf Einhaltung eines Grenzabstands

Der Bundes­ge­richtshof folgte der Entscheidung der Vorinstanz in der Hinsicht, dass kein Anspruch auf Einhaltung eines Grenzabstands bestehe. Sowohl ein Beseitigungs- als auch ein Unterlassungsanspruch, der auf die Verletzung einer nachbar­schüt­zenden Norm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird, sei ausgeschlossen, wenn und soweit die Grund­s­tücks­nutzung öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigt wurde, die Genehmigung nach wie vor wirksam ist und die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der nachbar­schüt­zenden Norm Teil der Prüfprogramms im Geneh­mi­gungs­ver­fahren war. Denn der Regelungsinhalt der Baugenehmigung entfalte insoweit auch für die Zivilgerichte eine Legali­sie­rungs­wirkung, die vom Nachbarn hinzunehmen und für die Zivilgerichte bindend sei.

Keine Auswirkung der Legali­sie­rungs­wirkung auf Bestehen der hilfsweise geltend gemachten Ansprüche

Nach Auffassung des Bundes­ge­richtshof habe die Legali­sie­rungs­wirkung einer Baugenehmigung allerdings keinen Einfluss auf das Bestehen von Ansprüchen aus § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 906 BGB. Das Bestehen der Ansprüche müsse im Rahmen der Hilfsanträge geprüft werden.